Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start13.3725 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Verschärfung des Jugendstrafrechts

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Hans FehrZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, rasch eine Gesetzesänderung zur Verschärfung des Jugendstrafrechts mit folgenden Schwerpunkten vorzulegen:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Ich bin mir schon bewusst, in welcher Ausgangslage sich der Bundesrat befindet, wenn 111 Unterschriften unter eine Motion gesetzt wurden.»

Auszug

Ich bin mir schon bewusst, in welcher Ausgangslage sich der Bundesrat befindet, wenn 111 Unterschriften unter eine Motion gesetzt wurden. Wir schrieben das Jahr 2013, als diese Motion eingereicht wurde. Der Fall Carlos war damals in allen Medien.

21.09.2015, 20:09 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich kann Ihnen gleich zu Beginn eine frohe Botschaft übermitteln: Sie müssen einfach das machen, was die meisten von Ihnen schon gemacht haben, sie haben mit ihrer Mitunterzeichnung die Motion unterstützt.»

Auszug

Ich bitte Sie, die Motion mit dem Titel "Verschärfung des Jugendstrafrechts" zu unterstützen. Ich kann Ihnen gleich zu Beginn eine frohe Botschaft übermitteln: Sie müssen einfach das machen, was die meisten von Ihnen schon gemacht haben, sie haben mit ihrer Mitunterzeichnung die Motion unterstützt.

21.09.2015, 20:03 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, rasch eine Gesetzesänderung zur Verschärfung des Jugendstrafrechts mit folgenden Schwerpunkten vorzulegen:1
    + 2 mehr
    • bei schweren Verbrechen sind generell unbedingte Strafen auszusprechen;
    • wird eine "Massnahme" (Heimeinweisung) angeordnet und kooperiert der jugendliche Täter nicht, so muss der Vollzug der Freiheitsstrafe auch in einem Gefängnis möglich sein;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Verschärfung des Jugendstrafrechts wurde bereits in mehreren parlamentarischen Vorstössen diskutiert, darunter auch in der praktisch gleichlautenden Motion 10.3131, "Verschärfung des Jugendstrafrechts", des Motionärs.
    • Die Auffassung des Bundesrates hat sich seither nicht geändert.
    • Im Zentrum des Jugendstrafrechts steht nicht die Vergeltung, sondern die Spezialprävention.
    • Darum werden unbedingte Strafen nur ausgesprochen, wenn sie notwendig erscheinen, um den Jugendlichen von der Begehung weiterer Vergehen oder Verbrechen abzuhalten (Art. 35 des Jugendstrafgesetzes, JStG; SR 311.1).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3725 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 21.9.2015 — Herbstsession 2015 · 79:89 (8 Enth.)
    ↩