Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Voraussichtlich am 9. Februar 2014 stimmen wir über die Mindestlohn-Initiative ab.1
    + 3 mehr
    • Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
    • Wie hoch schätzt er die Zusatzeinnahmen für die Sozialversicherungen (aufgeschlüsselt nach Versicherung), wenn in der Schweiz niemand weniger als 22 Franken pro Stunde verdienen würde?
    • Wie hoch schätzt er die Entlastung der Sozialhilfebudgets der Städte und Gemeinden, wenn die Lohnsubventionen der nichtexistenzsichernden Tiefstlöhne durch die Sozialhilfe (Working Poor) nach Annahme der Mindestlohn-Initiative wegfallen würden?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Volksinitiative "für den Schutz fairer Löhne" (Mindestlohn-Initiative) verlangt die Einführung eines nationalen gesetzlichen Mindestlohns von 22 Franken pro Stunde.1
    + 4 mehr
    • In seiner Botschaft vom 16. Januar 2013 empfiehlt der Bundesrat dem Parlament, die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu unterbreiten, mit der Empfehlung, die Initiative abzulehnen.
    • Der Bundesrat hat in der Botschaft darauf verzichtet, mögliche Auswirkungen einer Annahme der Initiative auf die Sozialversicherungen und die Sozialbudgets der Städte und Gemeinden abzuschätzen.
    • Allerdings hat er dargelegt, dass er die Initiative als Instrument zur Bekämpfung der Armut für ungeeignet erachtet.
    • Die dabei angestellten Überlegungen sind auch für die Beantwortung der vorliegenden Interpellation relevant.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3747 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩