Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Céline AmaudruzGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Strafgesetzbuches zu unterbreiten, die vorsieht, dass Personen, die rechtskräftig wegen Mordes, vorsätzlicher Tötung, Vergewaltigung, sexueller Handlungen mit Kindern oder anderer vom Bundesrat als schwer erachteter Straftaten verurteilt wurden, dazu verpflichtet werden, nach Vollzug ihrer Strafe oder Massnahme über eine Dauer entsprechend der verhängten Strafe oder Massnahme in regelmässigen Abständen bei der zuständigen Strafvollzugsbehörde vorstellig zu werden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Die Motionärin geht davon aus, dass Straftäter, die wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden und nach der Verbüssung ihrer Strafe wieder in Freiheit sind, für die Öffentlichkeit nach wie vor gefährlich sind.»

Auszug

Die Motionärin geht davon aus, dass Straftäter, die wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden und nach der Verbüssung ihrer Strafe wieder in Freiheit sind, für die Öffentlichkeit nach wie vor gefährlich sind. Diese Annahme ist falsch.

21.09.2015, 20:30 · Amtliches Bulletin · Video

«Diese Motion geht von der Feststellung aus, dass nach Verbüssung ihrer Strafe Individuen, die zu den schädlichsten Kriminellen für die Gesellschaft zählen, wie zum Beispiel Kindervergewaltiger, Mörder mit «borderline»-Persönlichkeit oder die Sadisten der Gegenwart, eine Gefahr darstellen und weiterhin darstellen werden…»Automatisch übersetzt (Französisch)

21.09.2015, 20:26 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Strafgesetzbuches zu unterbreiten, die vorsieht, dass Personen, die rechtskräftig wegen Mordes, vorsätzlicher Tötung, Vergewaltigung, sexueller Handlungen mit Kindern oder anderer vom Bundesrat als schwer erachteter Straftaten verurteilt wurden, dazu verpflichtet werden, nach Vollzug ihrer Strafe oder Massnahme über eine Dauer entsprechend der verhängten Strafe oder Massnahme in regelmässigen Abständen bei der zuständigen Strafvollzugsbehörde vorstellig zu werden.1
    + 1 mehr
    • Die Behörde soll die Gefährlichkeit der jeweiligen Person für die Gesellschaft beurteilen und gegebenenfalls notwendige Massnahmen anordnen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Motion geht davon aus, dass wegen schwerer Verbrechen oder Vergehen verurteilte Straftäter, die ihre Strafe verbüsst haben und sich nun wieder in Freiheit befinden, nach wie vor eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen.
    • Dies dürfte indessen bei korrekter Anwendung des Strafrechts durch die zuständigen Behörden nicht sein.
    • Denn gegen solche Täter muss zum Zeitpunkt der Verurteilung oder während des Vollzugs der Freiheitsstrafe eine stationäre therapeutische Behandlung oder eine Verwahrung angeordnet werden, aus der sie nicht bedingt entlassen werden dürfen, solange sie noch gefährlich sind.
    • Werden sie aus dem Straf- oder Massnahmenvollzug entlassen und bestehen sie die Probezeit mit allfälligen Weisungen und einer Bewährungshilfe, ohne dass diese verlängert werden muss, so können die zuständigen Behörden davon ausgehen, dass diese Personen für die Öffentlichkeit grundsätzlich keine Gefahr mehr darstellen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3761 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 21.9.2015 — Herbstsession 2015 · 61:114
    ↩