Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Céline AmaudruzGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Strafgesetzbuches zu unterbreiten, die vorsieht, dass Personen, die rechtskräftig wegen Mordes, vorsätzlicher Tötung, Vergewaltigung, sexueller Handlungen mit Kindern oder anderer vom Bundesrat als schwer erachteter Straftaten verurteilt wurden, ein elektronischer Chip eingepflanzt wird.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Strafgesetzbuches zu unterbreiten, die vorsieht, dass Personen, die rechtskräftig wegen Mordes, vorsätzlicher Tötung, Vergewaltigung, sexueller Handlungen mit Kindern oder anderer vom Bundesrat als schwer erachteter Straftaten verurteilt wurden, ein elektronischer Chip eingepflanzt wird.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Motion geht davon aus, dass wegen schwerer Verbrechen oder Vergehen verurteilte Straftäter, die ihre Strafe verbüsst haben und sich nun wieder in Freiheit befinden, nach wie vor eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen.
    • Dies dürfte indessen bei korrekter Anwendung des Strafrechts durch die zuständigen Behörden nicht sein.
    • Denn gegen solche Täter muss zum Zeitpunkt der Verurteilung oder während des Vollzugs der Freiheitsstrafe eine stationäre therapeutische Behandlung oder eine Verwahrung angeordnet werden, aus der sie nicht bedingt entlassen werden dürfen, solange sie noch gefährlich sind.
    • Werden sie aus dem Straf- oder Massnahmenvollzug entlassen und bestehen sie die Probezeit mit allfälligen Weisungen und einer Bewährungshilfe, ohne dass diese verlängert werden muss, so können die zuständigen Behörden davon ausgehen, dass diese Personen für die Öffentlichkeit grundsätzlich keine Gefahr mehr darstellen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3762 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩