
← Start13.3781 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung. Teilindikator "Siedlungshöhe" des geografisch-topografischen Lastenausgleichs ergänzen
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Marina Carobbio Guscetti
MCSP
TITessin reicht Interpellation ein.
- In Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich wird der Teilindikator "Siedlungshöhe" allgemein definiert als "Anteil der Wohnbevölkerung gemäss Volkszählung mit einer Wohnhöhe von über 800 Metern über Meer an der gesamten Wohnbevölkerung".1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- In Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich wird der Teilindikator "Siedlungshöhe" allgemein definiert als "Anteil der Wohnbevölkerung gemäss Volkszählung mit einer Wohnhöhe von über 800 Metern über Meer an der gesamten Wohnbevölkerung".1
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- Dieser Indikator berücksichtigt die mit der Siedlungshöhe verbundenen Problematiken nur teilweise.
- Eine starke Belastung bestimmter Bevölkerungsgruppen lässt sich zwar durchaus auf die absolute Siedlungshöhe zurückführen, aber auch auf die Höhenunterschiede und die Geländeform.
- Im Tessin lebt der grösste Teil der Bevölkerung in der Talebene, wo sich auch das zentrale Wirtschaftsleben abspielt; daneben gibt es aber auch zahlreiche Täler und Tälchen.
- Die Lasten für Infrastruktur und Verkehr liegen im Tessin somit weit über dem Durchschnitt.1
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Antwort des Bundesrates
- Die Indikatoren des geografisch-topografischen Lastenausgleichs sollen diejenigen räumlichen Besonderheiten jedes Kantons, welche zu finanziellen Mehrbelastungen führen, möglichst einfach und genau abbilden.1
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- Während der Projektphase wurde in den NFA-Gremien intensiv über die richtigen Messgrössen diskutiert.
- Die heute gültigen Indikatoren entsprechen somit einem politischen Konsens zwischen Bund und Kantonen bzw. zwischen den Kantonen.
- Weil sich der Lastenausgleich insgesamt möglichst genau an den effektiven Sonderlasten der Kantone orientieren muss, wurde bereits vor Einführung der NFA eine externe Studie in Auftrag gegeben, welche die Kostenrelevanz der Indikatoren im Lastenausgleich untersucht.
- Die Studie hat gezeigt, dass die Sonderlasten mit dem heutigen System gut abgebildet werden.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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