Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Claudia FriedlSGSt. Gallen reicht Interpellation ein.
  • Vier Jahre nach der offiziellen Beendigung des jahrzehntelangen Bürgerkriegs in Sri Lanka sind die Verhältnisse immer noch unsicher.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Vier Jahre nach der offiziellen Beendigung des jahrzehntelangen Bürgerkriegs in Sri Lanka sind die Verhältnisse immer noch unsicher.1
    + 4 mehr
    • In den hauptsächlich von Tamilen bewohnten Gebieten im Norden des Landes ist die Polizeipräsenz allgegenwärtig.
    • Trotz dieser unsicheren Lage hat das Bundesamt für Migration (BFM) 2011 entschieden, dass Asylsuchende aus Sri Lanka in alle Regionen zurückgeschickt werden können.
    • Von Hilfsorganisationen gelangen Berichte von Fällen in den Westen, in denen zurückkehrende tamilische Menschen einer politischen Verfolgung ausgesetzt sind.
    • Das BFM hat deshalb Rückführungen nach Sri Lanka vorläufig ausgesetzt und angekündigt, die Umstände umfassend zu untersuchen (Medienmitteilung 4. September 2013).1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Den schweizerischen Migrationsbehörden ist die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka bekannt.1
    + 4 mehr
    • Für die Lagebeurteilung arbeitet das BFM gemäss international anerkannten Qualitätsstandards.
    • Es stützt sich unter anderem auf die länderspezifischen Richtlinien des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR), auf Informationen europäischer Partnerbehörden sowie auf Berichte von internationalen Organisationen und vor Ort tätigen Hilfswerken.
    • Bei Bedarf führt es auch eigene Abklärungsmissionen in Herkunftsstaaten durch.
    • Vor dem Hintergrund der kürzlich erfolgten Inhaftierungen zweier aus der Schweiz zurückgekehrter abgewiesener Asylsuchender aus Sri Lanka am Flughafen Colombo wurde der zwangsweise Vollzug von Wegweisungen nach Sri Lanka einstweilen ausgesetzt, bis über die Ursachen und Hintergründe der Inhaftierungen Klarheit herrscht.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3793 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩