
← Start13.3798 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Rayonverbote für Asylsuchende
Erledigt
Eingereicht vonSilvia Schenker
SSSP
BSBasel-Stadt
Mitunterzeichnende (15)
- Max Chopard-Acklin
MCSP
AGAargau
- Corrado Pardini
CPSP
BEBern
- Carlo Sommaruga
CSSP
GEGenf
- Manuel Tornare
MTSP
GEGenf
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
- Barbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen
- Martina Munz
MMSP
SHSchaffhausen
- Philipp Hadorn
PHSP
SOSolothurn
- Andy Tschümperlin
ATSP
SZSchwyz
- Marina Carobbio Guscetti
MCSP
TITessin
- Cesla Amarelle
CASP
VDWaadt
- Josiane Aubert
JASP
VDWaadt
- Mathias Reynard
MRSP
VSWallis
- Jacqueline Fehr
JFSP
ZHZürich
- Martin Naef
MNSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Silvia Schenker
SSSP
BSBasel-Stadt reicht Interpellation ein.
- Im Sommer erregte eine Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Migration und der Gemeinde Bremgarten betreffend eine Asylunterkunft grosses Aufsehen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Im Sommer erregte eine Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Migration und der Gemeinde Bremgarten betreffend eine Asylunterkunft grosses Aufsehen.1
+ 4 mehr
- In den Medien war davon die Rede, dass Asylsuchenden das Betreten des Schwimmbades und von Sportanlagen verboten oder nur unter restriktiven Bedingungen möglich sei.
- Es war unklar oder wurde unterschiedlich beurteilt, ob es sich um ein Rayonverbot, eine Vorschrift oder eine Empfehlung handelt.
- Die Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Migration und der Gemeinde Bremgarten wurde in der Zwischenzeit auf der Website des Bundesamtes für Migration für die Öffentlichkeit einsehbar.
- Damit für die Zukunft weitere Missverständnisse ausgeschlossen werden, wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat hält fest, dass die Grundrechte der Asylsuchenden jederzeit gewahrt werden und dass weder in Bremgarten noch in einer anderen Asylunterkunft des Bundes die Asylsuchenden generell von einem Rayonverbot betroffen sind.1
+ 4 mehr
- Eine Ein- oder Ausgrenzung wird im Einzelfall förmlich verfügt und kann gerichtlich angefochten werden.
- Die Anordnung einer Ein- oder Ausgrenzung kommt beispielsweise dann infrage, wenn eine asylsuchende Person die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört oder gefährdet (Art. 74 Abs. 1 Bst. a des Ausländergesetzes, AuG).
- In der Vereinbarung zwischen dem Bund und der Stadt Bremgarten wird festgehalten, dass auf Wunsch der Stadt Bremgarten hin die Asylsuchenden werktags bestimmte Schul- und Sportanlagen nicht ohne die Zustimmung der Behörden betreten sollen.
- Diese Formulierung soll für eine geordnete Nutzung jener Schul- oder Sportanlagen sorgen, die auch der Allgemeinheit nicht unbeschränkt zur Verfügung stehen, weil sie durch Vereine, andere Nutzer oder die Schule selbst belegt sind.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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