Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start13.3800 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Abschaffung der Pflicht zur Steuererklärung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jürg GrossenBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit sich auch Schweizerinnen und Schweizer sowie Ausländerinnen und Ausländer mit einer Niederlassungsbewilligung C freiwillig der Quellensteuer unterstellen können.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Der Bundesrat beantragt Ihnen, diese Motion abzulehnen; nicht weil wir nicht Verständnis hätten für das Anliegen, sondern weil wir der Auffassung sind, dass die Motion tatsächlich nicht zu einer Vereinfachung führen …»

Auszug

«Der Bundesrat beantragt Ihnen, diese Motion abzulehnen; nicht weil wir nicht Verständnis hätten für das Anliegen, sondern weil wir der Auffassung sind, dass die Motion tatsächlich nicht zu einer Vereinfachung führen würde, weder für den Arbeitnehmer noch für den Arbeitgeber. Beide und auch die Verwaltung würden zusätz…»

24.09.2015, 18:31 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit meiner Motion greife ich ein Thema auf, das bei zahlreichen Schweizerinnen und Schweizern auf grosses Verständnis und auf Unterstützung stösst.»

Auszug

Mit meiner Motion greife ich ein Thema auf, das bei zahlreichen Schweizerinnen und Schweizern auf grosses Verständnis und auf Unterstützung stösst. Das habe ich in der Presseberichterstattung nach dem Einreichen der Motion in unzähligen Rückmeldungen deutlich gespürt.

24.09.2015, 18:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.»

24.09.2015, 18:28 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit sich auch Schweizerinnen und Schweizer sowie Ausländerinnen und Ausländer mit einer Niederlassungsbewilligung C freiwillig der Quellensteuer unterstellen können.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Einführung einer Wahlmöglichkeit, damit sich Schweizer Arbeitnehmende und ausländische Arbeitnehmende mit einer Niederlassungsbewilligung freiwillig der Quellenbesteuerung unterstellen können, führt nicht zu den vom Motionär erhofften administrativen Entlastungen.
    • Verfügt nämlich die für die Quellensteuer optierende Person zusätzlich zu ihrem Erwerbseinkommen über weitere, nicht von der Quellensteuer erfasste steuerbare Einkünfte, erweist sich eine nachträglich ergänzende Veranlagung als unumgänglich, was mit Aufwand sowohl für die Steuerverwaltung als auch für die steuerpflichtige Person verbunden ist.
    • Wer beispielsweise im Besitz von Wohneigentum ist, hat bei Selbstnutzung den Eigenmietwert oder bei Vermietung die Mietzinseinnahmen ausserhalb des Quellensteuersystems zu versteuern.
    • Dies gilt auch für Zinsen aus Sparguthaben und Obligationen oder Dividenden aus dem Wertschriftendepot.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3800 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 24.9.2015 — Herbstsession 2015 · 44:112 (8 Enth.)
    ↩