Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start13.3811 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Gewaltschutzgesetze und Schutz der Kinder

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jacqueline FehrZHZürich reicht Interpellation ein.
  • Die kantonalen Gewaltschutzgesetze haben in der Bekämpfung der häuslichen Gewalt grosse Fortschritte ermöglicht.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die kantonalen Gewaltschutzgesetze haben in der Bekämpfung der häuslichen Gewalt grosse Fortschritte ermöglicht.1
    + 4 mehr
    • Problematisch und weitgehend ungelöst bleibt aber die Situation der Kinder und Jugendlichen, die direkt oder indirekt von elterlicher Paargewalt betroffen sind.
    • Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
    • Kinder und Jugendliche erhalten nach polizeilichen Interventionen bei häuslicher Gewalt oft nicht die nötige und adäquate Unterstützung.
    • Wie kann gewährleistet werden, dass die Kantone über genügend geschultes Personal und über die nötigen Unterbringungsmöglichkeiten verfügen?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Gemäss Artikel 75 Absatz 3 der Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) haben die Strafbehörden unverzüglich die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden zu informieren, wenn sie bei der Verfolgung von Straftaten, an denen Unmündige beteiligt sind, feststellen, dass weitere Massnahmen erforderlich sind.1
    + 4 mehr
    • Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden sind von den Kantonen als interdisziplinär zusammengesetzte Fachbehörden zu organisieren (Art. 440 ZGB; SR 210).
    • Ist das Wohl des Kindes gefährdet, so treffen sie die notwendigen Massnahmen zum Schutz des Kindes.
    • Für die Bereitstellung der entsprechenden Unterstützungs- und Unterbringungsangebote sind die Kantone zuständig.
    • Wenn Kinder oder Jugendliche Opfer oder Angehörige im Sinne des Opferhilfegesetzes (OHG; SR 312.5) sind, haben sie insbesondere Anspruch auf Hilfe und Beratung durch die Opferhilfe-Beratungsstellen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3811 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩