
← Start13.3811 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Gewaltschutzgesetze und Schutz der Kinder
Erledigt
Eingereicht vonJacqueline Fehr
JFSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Jacqueline Fehr
JFSP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Die kantonalen Gewaltschutzgesetze haben in der Bekämpfung der häuslichen Gewalt grosse Fortschritte ermöglicht.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die kantonalen Gewaltschutzgesetze haben in der Bekämpfung der häuslichen Gewalt grosse Fortschritte ermöglicht.1
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- Problematisch und weitgehend ungelöst bleibt aber die Situation der Kinder und Jugendlichen, die direkt oder indirekt von elterlicher Paargewalt betroffen sind.
- Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Kinder und Jugendliche erhalten nach polizeilichen Interventionen bei häuslicher Gewalt oft nicht die nötige und adäquate Unterstützung.
- Wie kann gewährleistet werden, dass die Kantone über genügend geschultes Personal und über die nötigen Unterbringungsmöglichkeiten verfügen?1
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Antwort des Bundesrates
- Gemäss Artikel 75 Absatz 3 der Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) haben die Strafbehörden unverzüglich die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden zu informieren, wenn sie bei der Verfolgung von Straftaten, an denen Unmündige beteiligt sind, feststellen, dass weitere Massnahmen erforderlich sind.1
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- Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden sind von den Kantonen als interdisziplinär zusammengesetzte Fachbehörden zu organisieren (Art. 440 ZGB; SR 210).
- Ist das Wohl des Kindes gefährdet, so treffen sie die notwendigen Massnahmen zum Schutz des Kindes.
- Für die Bereitstellung der entsprechenden Unterstützungs- und Unterbringungsangebote sind die Kantone zuständig.
- Wenn Kinder oder Jugendliche Opfer oder Angehörige im Sinne des Opferhilfegesetzes (OHG; SR 312.5) sind, haben sie insbesondere Anspruch auf Hilfe und Beratung durch die Opferhilfe-Beratungsstellen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
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