Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start13.3816 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Status "auf Stellensuche" im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens für maximal sechs Monate

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Stefan Müller-AltermattSOSolothurn reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die einschlägigen rechtlichen Grundlagen und Weisungen zum Freizügigkeitsabkommen mit der EU dahingehend zu ändern, dass der Status "auf Stellensuche" maximal sechs Monate gültig ist.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die einschlägigen rechtlichen Grundlagen und Weisungen zum Freizügigkeitsabkommen mit der EU dahingehend zu ändern, dass der Status "auf Stellensuche" maximal sechs Monate gültig ist.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 3 mehr
    • Laut dem Freizügigkeitsabkommen (FZA) haben EU-/Efta-Staatsangehörige das Recht, sich in das Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei zu begeben und sich während eines angemessenen Zeitraums von bis zu sechs Monaten dort aufzuhalten, um eine Arbeitsstelle zu suchen.
    • Wie der Motionär richtig festhält, erachtet der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) einen Zeitraum von sechs Monaten als angemessen, um im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei eine Arbeitsstelle zu suchen (Urteil Antonissen vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-292/89, Punkt 21).
    • Im gleichen Urteil wird jedoch ergänzt, dass der Zeitraum von sechs Monaten verlängert werden muss, wenn die betroffene Person den Nachweis erbringt, dass sie weiterhin und mit begründeter Aussicht auf Erfolg Arbeit sucht.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Stefan Müller-AltermattUrheber/inHans FehrMitunterzeichner/inRuedi LustenbergerMitunterzeichner/inLucrezia Meier-SchatzMitunterzeichner/inKathy RiklinMitunterzeichner/inJakob BüchlerMitunterzeichner/inGerhard PfisterMitunterzeichner/inGeri MüllerMitunterzeichner/inDominique de BumanMitunterzeichner/inChristophe DarbellayMitunterzeichner/inWalter MüllerMitunterzeichner/inMartin BäumleMitunterzeichner/inChrista MarkwalderMitunterzeichner/inPhilipp MüllerMitunterzeichner/inViola AmherdMitunterzeichner/inIda Glanzmann-HunkelerMitunterzeichner/inThomas MüllerMitunterzeichner/inHugues HiltpoldMitunterzeichner/inChristian LüscherMitunterzeichner/inEric NussbaumerMitunterzeichner/inChristian WasserfallenMitunterzeichner/inMaja IngoldMitunterzeichner/inBeat JansMitunterzeichner/inMarianne Streiff-FellerMitunterzeichner/inElisabeth Schneider-SchneiterMitunterzeichner/inMarkus RitterMitunterzeichner/inAlbert VitaliMitunterzeichner/inDaniel FässlerMitunterzeichner/inBeat FlachMitunterzeichner/inDaniela SchneebergerMitunterzeichner/inMartin CandinasMitunterzeichner/inFabio RegazziMitunterzeichner/inOlivier FellerMitunterzeichner/inKarl VoglerMitunterzeichner/inYannick ButtetMitunterzeichner/inJean-Paul GschwindMitunterzeichner/inLorenz HessMitunterzeichner/inAlois GmürMitunterzeichner/inLeo MüllerMitunterzeichner/inMarkus LehmannMitunterzeichner/inChristine Bulliard-MarbachMitunterzeichner/inLothar ZiörjenMitunterzeichner/inChristian LohrMitunterzeichner/inMarco RomanoMitunterzeichner/inUrs SchläfliMitunterzeichner/inEuropapolitikThemaWirtschaftThema
Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3816 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩