«Sie entscheiden, und die Kantone werden halt umsetzen müssen, was Sie sagen.»
Auszug
Sie haben Ihre Meinung, ich und die Kantone und das Astra haben eine andere. Sie entscheiden, und die Kantone werden halt umsetzen müssen, was Sie sagen. Aber Ihre Behauptung stimmt nicht. Es gibt klar einen Mehraufwand. Alle Gewichtsdaten sind in den COC-Papieren nicht erfasst.
«Ich habe mich genau erkundigt, wie es abläuft, wenn man ein Fahrzeug importiert - sei es als Händler, sei es als Privatperson.»
Auszug
Herr Präsident, ich weiss, es ist nicht üblich, nach dem Votum eines Mitglieds des Bundesrates nochmals zu reden, aber ich möchte doch einiges noch klarstellen. Ich habe mich genau erkundigt, wie es abläuft, wenn man ein Fahrzeug importiert - sei es als Händler, sei es als Privatperson.
«Aber hier muss man schon genau hinsehen, Herr Müller: Den Aufwand hat dann vielleicht einfach der Kanton bzw. das Strassenverkehrsamt.»
Auszug
Auf den ersten Blick tönt es immer verlockend, wenn man sagen kann, dass es weniger Bürokratie, weniger Aufwand gibt. Aber hier muss man schon genau hinsehen, Herr Müller: Den Aufwand hat dann vielleicht einfach der Kanton bzw. das Strassenverkehrsamt.
«Die vorliegende Motion wurde vom damaligen Nationalrat Darbellay am 26. September 2013 eingereicht und vom Nationalrat am 14. September 2015 angenommen.»
Auszug
Die vorliegende Motion wurde vom damaligen Nationalrat Darbellay am 26. September 2013 eingereicht und vom Nationalrat am 14. September 2015 angenommen. Unsere KVF hat diese am 14. April 2016 geprüft und beantragt Ihnen die Annahme.
«Vous avez reçu un rapport écrit de la commission. La commission propose, par 7 voix contre 0 et 4 abstentions, d'adopter la motion. Le Conseil fédéral propose le rejet de la motion.»
Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

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«Sie entscheiden, und die Kantone werden halt umsetzen müssen, was Sie sagen.»
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