Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start13.3822 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Beschaffungswesen des Bundes bei ICT-Projekten. Anpassung des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Natalie RickliZHZürich reicht Interpellation ein.
  • Steuerverwaltung (Insieme), Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (ISS), Datenzugang für Umweltdaten (DaZu), Führungs-Informationssystem (FIS) Heer: ICT-Projekte des Bundes sorgen departementsübergreifend und kontinuierlich für negative Schlagzeilen, insgesamt wurden Dutzende Millionen Franken verschleudert.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate1

«Die Interpellation Rickli Natalie wurde im Rahmen der aktuellen Debatte zum Beschaffungswesen (14.9006) diskutiert und ist damit erledigt.»

19.03.2014, 11:05 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Steuerverwaltung (Insieme), Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (ISS), Datenzugang für Umweltdaten (DaZu), Führungs-Informationssystem (FIS) Heer: ICT-Projekte des Bundes sorgen departementsübergreifend und kontinuierlich für negative Schlagzeilen, insgesamt wurden Dutzende Millionen Franken verschleudert.1
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    • Der Kern der Missstände liegt - neben dem Projektmanagement - u. a. in der fehlenden Innovationsfähigkeit unseres Beschaffungssystems.
    • Ein grosses Problem des Beschaffungswesens besteht in den Ausschreibungsverfahren des Bundes, die das Einbringen innovativer Ideen verhindern.
    • Bringen Firmen bei einer Ausschreibung neue Ideen und Lösungsvorschläge ein, die von den definierten Vorgaben der Ausschreibung abweichen, werden diese im Sinne der Gleichberechtigung umgehend allen Mitbewerbern mitgeteilt.
    • Dies führt dazu, dass Unternehmen ihre eigenen Lösungs- oder Optimierungsvorschläge nicht einspeisen - Innovation wird verhindert.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Aus Sicht des Bundesrates kommt der Innovationsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft grösste Bedeutung zu.1
    + 4 mehr
    • Dies gilt auch für den Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT).
    • Er teilt die Meinung der Interpellantin, dass das Beschaffungsrecht nicht derart ausgestaltet sein darf, dass innovative Angebote behindert würden.
    • Das Beschaffungsrecht ist föderal geregelt: Bund und Kantone setzen die internationalen Vorgaben parallel um.
    • Auf kantonaler Ebene wird der gesetzliche Rahmen durch die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen gesetzt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3822 — abgerufen 20.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩