
← Start13.3844 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.
📋 Vorläufige Aufnahme. Neue Regelung für mehr Transparenz und Gerechtigkeit
Erledigt
Eingereicht vonMarco Romano
MRMIT
TITessin
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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Marco Romano
MRMIT
TITessin reicht Postulat ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, den Bestand der vorläufig Aufgenommenen zu analysieren und auf der Basis dieser Analyse in einem Bericht darzulegen, wie mit dem Status der vorläufigen Aufnahme weiter verfahren werden soll.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, den Bestand der vorläufig Aufgenommenen zu analysieren und auf der Basis dieser Analyse in einem Bericht darzulegen, wie mit dem Status der vorläufigen Aufnahme weiter verfahren werden soll.1
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- Ziel soll ein transparenterer Status, welcher jährlich überprüft wird, sein.
- Bei einer möglichen und zumutbaren Rückkehr soll der Status der vorläufigen Aufnahme sofort aufgehoben werden können.1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
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- des Postulats.
- Nach geltendem Recht wird eine ausländische Person vorläufig in der Schweiz aufgenommen, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist (Art. 83ff.
- Diese drei wichtigen Hindernisse für einen Wegweisungsvollzug gelten immer und unabhängig von der Aufenthaltsregelung.
- Der Bundesrat hat die Notwendigkeit einer Überprüfung des Status der vorläufigen Aufnahme erkannt und dem Nationalrat am 30. November 2011 die Annahme des Postulates Hodgers 11.3954, "Einschränkungen der vorläufigen Aufnahme", empfohlen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
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Verfahren bei Erlassentwürfen
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