
← Start13.3847 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Strafbarkeit des Besitzes von gefährlichen Laserpointern
Erledigt
Eingereicht vonDaniel Stolz
DSFDP
BSBasel-Stadt
Mitunterzeichnende (13)
- Corina Eichenberger-Walther
CEFDP
AGAargau
- Christa Markwalder
CMFDP
BEBern
- Daniela Schneeberger
DSFDP
BLBasel-Landschaft
- Albert Vitali
AVFDP
LULuzern
- Walter Müller
WMFDP
SGSt. Gallen
- Kurt Fluri
KFFDP
SOSolothurn
- Petra Gössi
PGFDP
SZSchwyz
- Gabi Huber
GHFDP
URUri
- Bruno Pezzatti
BPFDP
ZGZug
- Markus Hutter
MHFDP
ZHZürich
- Filippo Leutenegger
FLFDP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Daniel Stolz
DSFDP
BSBasel-Stadt reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass handgeführte Laser ab der Laserklasse 2 (stärker als 1 Milliwatt) im Waffengesetz als Waffe definiert werden und deren Besitz unter Strafe gestellt wird.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass handgeführte Laser ab der Laserklasse 2 (stärker als 1 Milliwatt) im Waffengesetz als Waffe definiert werden und deren Besitz unter Strafe gestellt wird.1
+ 1 mehr
- Deren Besitz und Anwendung soll nur noch aus beruflichen Gründen zulässig sein (z. B. Profi-Lasershows, Materialbearbeitung, Forschung usw.).1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat teilt die Meinung des Motionärs, dass gefährliche Laserpointer nicht nur eine Gefahr für direkte Verletzungen darstellen, sondern dass durch Blendungen mit Laserpointern auch die öffentliche Sicherheit gefährdet werden kann.
- Zudem ist er sich bewusst, dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen unzureichend sind.
- Der Bundesrat hat deshalb am 2. Mai 2011 als Übergangslösung eine Allgemeinverfügung zum Verbot des Inverkehrbringens von gefährlichen Laserpointern erlassen.
- Der Bundesrat erachtet grundsätzlich starke Laserpointer als mit Waffen nur beschränkt vergleichbar.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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