Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Maja IngoldZHZürich reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht darzustellen, welche wirkungsvollen Gegenmassnahmen zur heutigen Regelung (u. a. Geldwäschereigesetz) er unternimmt, um die schwindelerregenden Schwarzgeldabflüsse zu vermindern, die auch der Schweiz zufliessen und von denen sie profitiert.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Herr Nationalrat Aeschi, wir gehen ja jetzt mit der Änderung des Geldwäschereigesetzes noch in den Ständerat.»

Auszug

Herr Nationalrat Aeschi, wir gehen ja jetzt mit der Änderung des Geldwäschereigesetzes noch in den Ständerat. Wir haben ein Zweikammersystem, und wenn beide Kammern dasselbe sagen, wenn es in beiden dasselbe Resultat gibt, wird das selbstverständlich akzeptiert, ohne irgendwelche Probleme.

24.09.2015, 18:40 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie wissen, dass dieser Rat letzte Woche auf eine Änderung des Geldwäschereigesetzes nicht eingetreten ist.»

Auszug

Frau Bundesrätin, die Stellungnahme des Bundesrates datiert vom 20. November 2013. Sie wissen, dass dieser Rat letzte Woche auf eine Änderung des Geldwäschereigesetzes nicht eingetreten ist. Was ist Ihre Meinung hierzu? Dieser Rat hat eben gesagt, dass er die Änderung des Geldwäschereigesetzes nicht behandeln will.

24.09.2015, 18:40 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat ist der Auffassung, dass es sich lohnt, einmal zusammenzustellen, was die Schweiz im Bereich Schwarzgeld usw. bereits geleistet hat, wie Frau Nationalrätin Ingold das sagt.»

Auszug

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass es sich lohnt, einmal zusammenzustellen, was die Schweiz im Bereich Schwarzgeld usw. bereits geleistet hat, wie Frau Nationalrätin Ingold das sagt.

24.09.2015, 18:38 · Amtliches Bulletin · Video

«Mein Argument gegen den Vorstoss ist das gleiche wie bereits beim Vorstoss von Kollege Wermuth: Es ist ein weiteres Postulat, es wird ein weiterer Bericht verlangt.»

Auszug

Mein Argument gegen den Vorstoss ist das gleiche wie bereits beim Vorstoss von Kollege Wermuth: Es ist ein weiteres Postulat, es wird ein weiterer Bericht verlangt.

24.09.2015, 18:38 · Amtliches Bulletin · Video

«Schwarzgeldabflüsse aus Entwicklungsländern brechen Rekord um Rekord.»

Auszug

Schwarzgeldabflüsse aus Entwicklungsländern brechen Rekord um Rekord. In der letzten Schätzung des Forschungsinstituts Global Financial Integrity ist es allein für das Jahr 2012 die Summe von 991 Milliarden Dollar. Nun ist dieses Volumen einfach schwindelerregend hoch.

24.09.2015, 18:33 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht darzustellen, welche wirkungsvollen Gegenmassnahmen zur heutigen Regelung (u. a. Geldwäschereigesetz) er unternimmt, um die schwindelerregenden Schwarzgeldabflüsse zu vermindern, die auch der Schweiz zufliessen und von denen sie profitiert.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
    + 3 mehr
    • des Postulats.
    • Wie in der Stellungnahme zum Postulat Fehr Jacqueline 13.3533 ausgeführt, ist der Bundesrat bereit, im Sinne einer Gesamtschau die Problematik der unlauteren und unrechtmässigen Finanzflüsse aus Entwicklungsländern sowie der konkret ergriffenen Massnahmen in diesem Bereich einschliesslich zur Geldwäschereibekämpfung in einem Bericht darzulegen.
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3848 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 24.9.2015 — Herbstsession 2015 · 84:81
    ↩