«Herr Nationalrat Aeschi, wir gehen ja jetzt mit der Änderung des Geldwäschereigesetzes noch in den Ständerat.»
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Herr Nationalrat Aeschi, wir gehen ja jetzt mit der Änderung des Geldwäschereigesetzes noch in den Ständerat. Wir haben ein Zweikammersystem, und wenn beide Kammern dasselbe sagen, wenn es in beiden dasselbe Resultat gibt, wird das selbstverständlich akzeptiert, ohne irgendwelche Probleme.
«Sie wissen, dass dieser Rat letzte Woche auf eine Änderung des Geldwäschereigesetzes nicht eingetreten ist.»
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Frau Bundesrätin, die Stellungnahme des Bundesrates datiert vom 20. November 2013. Sie wissen, dass dieser Rat letzte Woche auf eine Änderung des Geldwäschereigesetzes nicht eingetreten ist. Was ist Ihre Meinung hierzu? Dieser Rat hat eben gesagt, dass er die Änderung des Geldwäschereigesetzes nicht behandeln will.
«Der Bundesrat ist der Auffassung, dass es sich lohnt, einmal zusammenzustellen, was die Schweiz im Bereich Schwarzgeld usw. bereits geleistet hat, wie Frau Nationalrätin Ingold das sagt.»
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Der Bundesrat ist der Auffassung, dass es sich lohnt, einmal zusammenzustellen, was die Schweiz im Bereich Schwarzgeld usw. bereits geleistet hat, wie Frau Nationalrätin Ingold das sagt.
«Mein Argument gegen den Vorstoss ist das gleiche wie bereits beim Vorstoss von Kollege Wermuth: Es ist ein weiteres Postulat, es wird ein weiterer Bericht verlangt.»
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Mein Argument gegen den Vorstoss ist das gleiche wie bereits beim Vorstoss von Kollege Wermuth: Es ist ein weiteres Postulat, es wird ein weiterer Bericht verlangt.
«Schwarzgeldabflüsse aus Entwicklungsländern brechen Rekord um Rekord.»
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Schwarzgeldabflüsse aus Entwicklungsländern brechen Rekord um Rekord. In der letzten Schätzung des Forschungsinstituts Global Financial Integrity ist es allein für das Jahr 2012 die Summe von 991 Milliarden Dollar. Nun ist dieses Volumen einfach schwindelerregend hoch.
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