
← Start13.3857 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Obsolete Verrechnungssteuer abschaffen
Erledigt
Eingereicht vonHans Kaufmann
HKSVP
ZHZürich
Mitunterzeichnende (11)
- Sylvia Flückiger-Bäni
SFSVP
AGAargau
- Ulrich Giezendanner
UGSVP
AGAargau
- Luzi Stamm
LSSVP
AGAargau
- Erich von Siebenthal
EVSVP
BEBern
- Sebastian Frehner
SFSVP
BSBasel-Stadt
- Céline Amaudruz
CASVP
GEGenf
- Felix Müri
FMSVP
LULuzern
- Thomas Müller
TMSVP
SGSt. Gallen
- Walter Wobmann
WWSVP
SOSolothurn
- Hansjörg Walter
HWSVP
TGThurgau
- Jean-Pierre Grin
JGSVP
VDWaadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Hans Kaufmann
HKSVP
ZHZürich reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesrevision vorzulegen, die die Abschaffung der Verrechnungssteuer für ausländische Kunden von Finanzinstituten in der Schweiz vorsieht und in einer zweiten Stufe, falls das Steuerstrafrecht in der vom Bundesrat vorgeschlagenen Version vom Parlament akzeptiert wird, eine vollständige Abschaffung der Verrechnungssteuer zum Ziele hat.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesrevision vorzulegen, die die Abschaffung der Verrechnungssteuer für ausländische Kunden von Finanzinstituten in der Schweiz vorsieht und in einer zweiten Stufe, falls das Steuerstrafrecht in der vom Bundesrat vorgeschlagenen Version vom Parlament akzeptiert wird, eine vollständige Abschaffung der Verrechnungssteuer zum Ziele hat.1
+ 1 mehr
- Ferner hat der Bundesrat einen Bericht über die finanziellen Folgen für den Bund vorzulegen.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Die Verrechnungssteuer wird auf dem Ertrag des beweglichen Kapitalvermögens erhoben, namentlich auf Dividenden sowie auf Zinsen aus Guthaben, Obligationen und Geldmarktpapieren.
- Verrechnungssteuerpflichtig sind darüber hinaus bestimmte Versicherungsleistungen sowie Lotteriegewinne.
- In den Jahren 2010 bis 2012 brachte die Verrechnungssteuer netto, das heisst nach Abzug sämtlicher Rückerstattungen, durchschnittlich rund 4,65 Milliarden Franken ein.
- Davon kamen durchschnittlich rund 460 Millionen Franken den Kantonen zu.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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