Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start13.3876 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Konkurrenzfähige, familienfreundliche und tourismusfördernde Schifffahrt auf dem Langensee ab 2016

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Thomas HurterSHSchaffhausen reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Konzessionsvergabe der Schifffahrt auf dem Langensee nur denjenigen Betreiber zu berücksichtigen, der folgende Vorgaben erfüllt:1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Konzessionsvergabe der Schifffahrt auf dem Langensee nur denjenigen Betreiber zu berücksichtigen, der folgende Vorgaben erfüllt:1
    + 2 mehr
    • Vernünftiges Fahrplanangebot über die ganze Jahreszeit für beide Uferseiten (Ascona-Brissago bzw. Gambarogno);
    • Akzeptieren der schweizerischen Tarifstrukturen aus dem Verkehrsverbund wie auf Binnenseen für das Bacino svizzero (Generalabonnement, Halbtaxabonnement, Junior-, AHV-Karte usw.);1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Konzessionsrecht auferlegt der Konzessionärin gewisse Rechte und Pflichten wie die Fahrplan- und die Transportpflicht.
    • Es äussert sich aber nur beschränkt zum Angebot in qualitativer oder quantitativer Hinsicht.
    • Ausser der Anforderung, dass der Transport zweckmässig erbracht werden muss (Art. 9 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes, PBG; SR 745.1), macht das Konzessionsrecht keine Vorgaben bezüglich einer befriedigenden Mindesterschliessung.
    • Die Schifffahrt auf den Tessiner Seen ist in einem Staatsvertrag (Abkommen zwischen der Schweiz und Italien betreffend die Schifffahrt auf dem Langensee und dem Luganersee, abgeschlossen am 2. Dezember 1992, von der Bundesversammlung genehmigt am 16. Dezember 1993 und in Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Juni 1997; SR 0.747.225.1) geregelt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3876 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
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