Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:1
    + 2 mehr
    • Teilt er die Auffassung, dass der Bund und seine Betriebe eine Vorbildfunktion bei der Verwendung von Schweizer Buchenholz einnehmen sollen?
    • Ist der Bund bereit, den Schnäppchen-Einkauf an bestehenden Verträgen vorbei zu unterbinden, wenn es um ökologische Beschaffung, grüne Wirtschaft usw. geht?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bund und seine Betriebe setzen im Rahmen der Möglichkeiten Schweizer Holz (inkl. Buchenholz) ein.1
    + 4 mehr
    • Er soll dabei eine Vorbildfunktion einnehmen.
    • Allerdings ist der Handlungsspielraum des Bundes beschränkt, da er bei Beschaffungen an das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB, SR 172.056.1) und die völkerrechtlichen Verpflichtungen gebunden ist, welche die Schweiz in der WTO, gegenüber der EU und mit Drittstaaten im Bereich der öffentlichen Beschaffungen eingegangen ist.
    • Demnach verstösst eine Bevorzugung von Schweizer Holz bei Beschaffungsverfahren im Staatsvertragsbereich gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung.
    • Das Gesetz sieht bei der Beschaffung die Gleichbehandlung aller Anbieter als zentralen Grundsatz vor.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3878 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩