
← Start13.3891 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Menschenrechte in Tibet und Freihandelsabkommen mit China
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Cédric Wermuth
CWSP
AGAargau reicht Interpellation ein.
- Der Bundesrat hat in den vergangenen zwei Jahren praktisch keine strategisch-koordinierten Bemühungen zum Schutz der Menschenrechte für die Menschen in Tibet und in anderen Teilen Chinas erkennen lassen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat hat in den vergangenen zwei Jahren praktisch keine strategisch-koordinierten Bemühungen zum Schutz der Menschenrechte für die Menschen in Tibet und in anderen Teilen Chinas erkennen lassen.1
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- Sowohl an der letztjährigen wie auch an der diesjährigen Uno-Menschenrechtsrats-Sitzung hat die Schweizer Delegation im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern in ihren Berichten zu Menschenrechtsverletzungen in China Tibet nicht explizit erwähnt.
- Der bilaterale Menschenrechtsdialog mit China hat bisher noch keine greifbaren Ergebnisse hervorgebracht.
- In Kürze werden sich die eidgenössischen Räte mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China befassen.
- Ich bitte den Bundesrat im Hinblick auf dieses Geschäft um die Beantwortung folgender Fragen:1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Während der Verhandlungen des Freihandelsabkommens (FHA) mit China hat sich die Schweiz sowohl bei Kontakten auf politischer Ebene als auch bei den einzelnen Verhandlungsrunden für die Aufnahme von den Handel und die nachhaltige Entwicklung, einschliesslich der Menschenrechte, betreffenden Bestimmungen ausgesprochen.1
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- Diesbezügliche Gespräche erwiesen sich indes als schwierig, da China den direkten Zusammenhang zwischen Handel und Sozial- bzw. Umweltstandards oder Menschenrechten nicht anerkennt.
- Damit vertritt China die Haltung zahlreicher Schwellen- und Entwicklungsländer, die unter anderem befürchten, die Industrieländer könnten solche Bestimmungen zu protektionistischen Zwecken einsetzen.
- Die Schweiz und China haben sich im FHA dennoch auf Bestimmungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung, insbesondere betreffend Menschenrechte, Umwelt und Arbeitsstandards, geeinigt.
- Was die Menschenrechte anbelangt, bekräftigen die Vertragsparteien in der Präambel des FHA ihre Verpflichtungen unter der Charta der Vereinten Nationen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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