
← Start13.3902 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Angebliche Defizite der Post mit der Zeitungszustellung
Erledigt
Eingereicht vonFilippo Leutenegger
FLFDP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Filippo Leutenegger
FLFDP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Seit Jahren behauptet die Post, dass der Vertrieb der Zeitungen in der Tageszustellung ein grosses Defizit ergebe.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Seit Jahren behauptet die Post, dass der Vertrieb der Zeitungen in der Tageszustellung ein grosses Defizit ergebe.1
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- Die Post beruft sich dabei auf die Vollkostenrechnung der Zeitungszustellung, obwohl sie gleichzeitig mit dem Briefmonopol als Service public einen Leistungszwang hat.
- Die Zeitungszustellung ist nach Angaben der Post aber ein ganz wichtiger Deckungsbeitrag zur Postrechnung.
- Zudem übernehmen die Verlage von der Post immer mehr Vorarbeiten für einen effizienten Vertrieb.
- Die Verleger zweifeln daran, dass die Grenzkostenrechnung der Post betreffend Zeitungszustellung so negativ ausfällt.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Bei der Zustellung von adressierten Zeitungen handelt es sich um einen Grundversorgungsdienst, nicht aber um eine Monopoldienstleistung.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat ist zuständig, die ermässigten Preise für die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften zu genehmigen (indirekte Presseförderung).
- Da sich diese ermässigten Preise aus einer Subtraktion der Ermässigung vom ordentlichen Transportpreis ergeben, prüft der Bundesrat im Rahmen des Genehmigungsverfahrens mittelbar auch die ordentlichen Zeitungstransportpreise der Schweizerischen Post.
- Im Rahmen der Vorbereitung des Genehmigungsentscheids zuhanden des Bundesrates untersucht das Bundesamt für Kommunikation derzeit die Kosten des Zeitungstransportes.
- Der Bundesrat wird sich voraussichtlich Ende 2013 im Rahmen des Genehmigungsbeschlusses dazu äussern.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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