Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Heinz BrandGRGraubünden reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des AuG und des AsylG zu unterbreiten, sodass folgende Bestimmungen erfüllt werden:1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des AuG und des AsylG zu unterbreiten, sodass folgende Bestimmungen erfüllt werden:1
    + 2 mehr
    • Personen, die gegen Strafbestimmungen dieser Gesetze verstossen, werden erkennungsdienstlich behandelt.
    • Falschpersonalien werden im Strafregister ebenfalls erfasst.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Erkennungsdienstliche Registrierung bei Verstössen gegen Strafbestimmungen des AuG oder AsylG:
    • Eine DNA-Entnahme während eines Strafverfahrens ist auf jene Fälle zu beschränken, bei denen diese zur Aufklärung eines Verbrechens oder Vergehens notwendig ist (vgl. Art. 3 Abs. 1 des DNA-Profil-Gesetzes; SR 363).
    • Zur Aufklärung einer ausländerrechtlichen Widerhandlung dürfte es regelmässig nicht notwendig sein, eine DNA-Probe zu entnehmen.
    • Die DNA-Entnahme infolge eines Strafurteils ist bisher auf schwere Delikte beschränkt (vgl. Art. 5 des DNA-Profil-Gesetzes).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3912 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩