Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Heinz BrandGRGraubünden reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament folgende Änderung der Artikel 74 und 119 AuG zu unterbreiten:1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament folgende Änderung der Artikel 74 und 119 AuG zu unterbreiten:1
    + 2 mehr
    • Art. 74 Ein- und Ausgrenzung
    • Die zuständige kantonale Behörde macht einer Person die Auflage, ein ihr zugewiesenes Gebiet nicht zu verlassen, wenn:1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Ein- oder Ausgrenzung nach Artikel 74 AuG ermöglicht es den kantonalen Behörden, die Bewegungsfreiheit von ausländischen Personen ohne Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung einzuschränken, wenn diese die Schweiz trotz eines rechtskräftigen Weg- oder Ausweisungsentscheids nicht verlassen haben oder wenn sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder stören.
    • Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung möchte der Motionär dieses System, das sich in der Praxis bewährt hat, grundlegend anpassen.
    • Die beantragten Änderungen sind aus rechtsstaatlicher Sicht und im Hinblick auf die Umsetzung in der Praxis problematisch.
    • Der vom Motionär verlangte Ausschluss des behördlichen Ermessens widerspricht dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3913 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩