Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Pirmin SchwanderSZSchwyz reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament folgende Änderung von Artikel 115 des Ausländergesetzes zu unterbreiten:1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament folgende Änderung von Artikel 115 des Ausländergesetzes zu unterbreiten:1
    + 2 mehr
    • Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer:
    • Einreisevorschriften nach Artikel 5 verletzt;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Verhältnismässigkeitsprinzip gebietet, dass die Strafdrohungen dem Unwert der Tat angemessen sein müssen.
    • Die Strafdrohungen sind nach der Schwere der Rechtsgutverletzungen abzustufen und in Einklang mit den bestehenden Straftatbeständen des Strafrechts zu bringen.
    • Mit der geforderten Verschärfung des Strafrahmens sollen eine rechtswidrige Ein- oder Ausreise, ein rechtswidriger Aufenthalt und die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ohne entsprechende Bewilligung aufgrund der abstrakten Strafandrohung Verbrechen darstellen (Art. 10 Abs. 2 StGB).
    • Eine solche Strafdrohung erscheint mit Blick auf das verletzte Rechtsgut (Missachtung der Einreise- und Bewilligungsvorschriften) unverhältnismässig, da sie beispielsweise eine höhere Höchststrafe als beim Tatbestand der fahrlässigen Tötung (Art. 117 StGB) vorsehen würde.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3914 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩