
← Start13.3916 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Freihandelsabkommen mit China. Auswirkungen auf die Menschenrechtsposition der EU
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Martin Naef
MNSP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Die Schweiz ist der erste kontinentaleuropäische Staat, mit dem China ein Freihandelsabkommen ausgehandelt hat.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Im EU-Parlament
Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat
- 16. September 2026 · angenommen, 549 zu 75EU-Schweiz-Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten zur Verbrechensbekämpfung ↗
- 7. Juli 2026 · angenommen, 654 zu 4Internationaler Personenverkehr mit Reisebussen in Grenzregionen: Kabotage zwischen Österreich und Schweiz ↗
- 18. Juni 2026 · angenommen, 559 zu 7Abfalltransporte: Export gemischter kommunaler Abfälle in die Schweiz ↗
KI Titel mit KI auf Deutsch übersetzt; Original beim Link
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die Schweiz ist der erste kontinentaleuropäische Staat, mit dem China ein Freihandelsabkommen ausgehandelt hat.1
+ 3 mehr
- Das Abkommen beinhaltet keine Klausel betreffend Menschenrechte.
- Die EU, insbesondere unsere Nachbarländer, dürfte mit Enttäuschung festgestellt haben, dass die Schweiz keine menschenrechtlichen Standards gesetzt hat.
- In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Antwort des Bundesgerichts
- Der Bundesrat empfiehlt die Antwort des Bundesgerichts der Interpellation.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat achtet über die verschiedenen Tätigkeitsebenen hinweg auf einen kohärenten Ansatz bei seiner Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt- und Menschenrechtspolitik, welche voneinander abhängige Elemente einer Politik der nachhaltigen Entwicklung sind.
- Freihandelsabkommen (FHA) beruhen wie die übrigen Instrumente der Aussenwirtschaftspolitik in erster Linie auf ökonomischen Kriterien, wobei die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards, einschliesslich der Menschenrechte, mitberücksichtigt wird.
- Wie bei anderen FHA ist es der Schweiz gelungen, Bestimmungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung in das FHA mit China aufzunehmen.
- In der Präambel des FHA anerkennen die Vertragsparteien, dass das Abkommen im Einklang mit den Zielen der nachhaltigen Entwicklung - in ihrer wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Dimension - umzusetzen ist.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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