Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start13.3916 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Freihandelsabkommen mit China. Auswirkungen auf die Menschenrechtsposition der EU

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Martin NaefZHZürich reicht Interpellation ein.
  • Die Schweiz ist der erste kontinentaleuropäische Staat, mit dem China ein Freihandelsabkommen ausgehandelt hat.1

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Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Schweiz ist der erste kontinentaleuropäische Staat, mit dem China ein Freihandelsabkommen ausgehandelt hat.1
    + 3 mehr
    • Das Abkommen beinhaltet keine Klausel betreffend Menschenrechte.
    • Die EU, insbesondere unsere Nachbarländer, dürfte mit Enttäuschung festgestellt haben, dass die Schweiz keine menschenrechtlichen Standards gesetzt hat.
    • In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Antwort des Bundesgerichts

    • Der Bundesrat empfiehlt die Antwort des Bundesgerichts der Interpellation.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat achtet über die verschiedenen Tätigkeitsebenen hinweg auf einen kohärenten Ansatz bei seiner Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt- und Menschenrechtspolitik, welche voneinander abhängige Elemente einer Politik der nachhaltigen Entwicklung sind.
    • Freihandelsabkommen (FHA) beruhen wie die übrigen Instrumente der Aussenwirtschaftspolitik in erster Linie auf ökonomischen Kriterien, wobei die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards, einschliesslich der Menschenrechte, mitberücksichtigt wird.
    • Wie bei anderen FHA ist es der Schweiz gelungen, Bestimmungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung in das FHA mit China aufzunehmen.
    • In der Präambel des FHA anerkennen die Vertragsparteien, dass das Abkommen im Einklang mit den Zielen der nachhaltigen Entwicklung - in ihrer wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Dimension - umzusetzen ist.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3916 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩