
← Start13.3917 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Propagandaverbot für Homosexuelle in Russland und Olympische Spiele
Erledigt
Eingereicht vonMartin Naef
MNSP
ZHZürich
Mitunterzeichnende (10)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Martin Naef
MNSP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Nachdem die Stadt St.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Nachdem die Stadt St.1
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- Petersburg bereits seit 2012 ein "Anti-Propaganda-Gesetz" kennt, hat die russische Regierung nun ein ähnliches Gesetz zum Verbot "homosexueller Propaganda" für das ganze Land verabschiedet.
- Das Gesetz richtet sich direkt gegen Menschen der LGBT-Community (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender) und belegt, dass sich die rechtliche Situation von LGBT in Russland stetig verschlechtert.
- Aufgrund der vagen Formulierung des Gesetzes kann sogar das blosse Tragen eines Regenbogen-T-Shirts oder ein Social-Media-Eintrag zu LGBT-Beziehungen als Propaganda ausgelegt und mit Geldstrafen von 2270 Euro bis zu 22 700 Euro (für Organisationen) bestraft werden.
- Die Verschlechterung für LGBT in Russland und die Tatsache, dass die russische Stadt Sotschi am Schwarzen Meer Anfang 2014 Austragungsort für die Olympischen Winterspiele ist, sind jüngst aufgrund einer Petition an das Internationale Olympische Komitee (IOC) in die Schlagzeilen geraten.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Aufgrund der intensiven Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland stehen alle Departemente der Bundesverwaltung in direktem Kontakt mit den russischen Behörden.1
+ 3 mehr
- Menschenrechtsfragen, einschliesslich der Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen und Intersexuellen (LGBTI), werden im Rahmen der jährlichen Menschenrechtskonsultationen, die seit zehn Jahren vom EDA durchgeführt werden, regelmässig angesprochen.
- Konkret hat die Schweiz Russland anlässlich der letzten Menschenrechtskonsultationen Anfang September 2013 ihr Missfallen über das erwähnte Gesetz mitgeteilt, weil es die Meinungsäusserungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit von LGBTI einschränkt.
- Der Bundesrat ist beunruhigt über den äusserst vagen Propagandabegriff in diesem Gesetz und wird dessen Anwendung aufmerksam verfolgen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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