Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start13.3919 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Menschenrechts-Monitoring bei Kohäsionsprojekten

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Martin NaefZHZürich reicht Interpellation ein.
  • Verschiedenen Medienberichten zufolge und gemäss der Gesellschaft für bedrohte Völker wurde in der ungarischen Stadt Ozd im Hochsommer die Wasserversorgung für Roma-Quartiere teilweise bis ganz abgestellt.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Verschiedenen Medienberichten zufolge und gemäss der Gesellschaft für bedrohte Völker wurde in der ungarischen Stadt Ozd im Hochsommer die Wasserversorgung für Roma-Quartiere teilweise bis ganz abgestellt.1
    + 4 mehr
    • Die Schweiz habe für die Projekte der Wasserversorgung in dieser Stadt Beiträge vorgesehen, sehe bis zum Vorliegen eines Berichtes des ungarischen Ombudsmannes aber nicht vor, die Situation selbst zu untersuchen.
    • Dieses Ereignis und die abwartende Haltung der zuständigen Projektorganisation in dieser Angelegenheit werfen verschiedene Fragen bezüglich des Menschenrechts-Monitorings in Projekten auf, die mit Mitteln aus der Kohäsionsmilliarde teilweise oder ganz finanziert werden.
    • Ich bitte den Bundesrat in dieser Sache um die Beantwortung der folgenden Fragen:
    • Haben EDA und Deza in dieser Frage tatsächlich selbst keine Untersuchung anberaumt?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat ist sich der schwierigen Lebensbedingungen der Roma-Bevölkerung in mittel- und osteuropäischen Ländern bewusst.1
    + 4 mehr
    • Mit dem Erweiterungsbeitrag sollen die Bemühungen der EU und ihrer Mitgliedländer zur Verminderung der wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten in der erweiterten EU unterstützt werden.
    • Damit sollen sich auch die Lebensbedingungen von Minderheiten verbessern.
    • Im Dialog mit den ungarischen Behörden betont die Schweiz regelmässig, dass sie grossen Wert auf die Verbesserung der Situation der Roma legt.
    • Das Seco unterstützt die Sanierung und den Ausbau des Trinkwassernetzes der Stadt Ozd im Rahmen des Erweiterungsbeitrags mit mehr als 7 Millionen Franken; zusätzliche 15 Prozent werden von der Stadt beigesteuert.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3919 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩