
← Start13.3919 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Menschenrechts-Monitoring bei Kohäsionsprojekten
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Martin Naef
MNSP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Verschiedenen Medienberichten zufolge und gemäss der Gesellschaft für bedrohte Völker wurde in der ungarischen Stadt Ozd im Hochsommer die Wasserversorgung für Roma-Quartiere teilweise bis ganz abgestellt.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Verschiedenen Medienberichten zufolge und gemäss der Gesellschaft für bedrohte Völker wurde in der ungarischen Stadt Ozd im Hochsommer die Wasserversorgung für Roma-Quartiere teilweise bis ganz abgestellt.1
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- Die Schweiz habe für die Projekte der Wasserversorgung in dieser Stadt Beiträge vorgesehen, sehe bis zum Vorliegen eines Berichtes des ungarischen Ombudsmannes aber nicht vor, die Situation selbst zu untersuchen.
- Dieses Ereignis und die abwartende Haltung der zuständigen Projektorganisation in dieser Angelegenheit werfen verschiedene Fragen bezüglich des Menschenrechts-Monitorings in Projekten auf, die mit Mitteln aus der Kohäsionsmilliarde teilweise oder ganz finanziert werden.
- Ich bitte den Bundesrat in dieser Sache um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Haben EDA und Deza in dieser Frage tatsächlich selbst keine Untersuchung anberaumt?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat ist sich der schwierigen Lebensbedingungen der Roma-Bevölkerung in mittel- und osteuropäischen Ländern bewusst.1
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- Mit dem Erweiterungsbeitrag sollen die Bemühungen der EU und ihrer Mitgliedländer zur Verminderung der wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten in der erweiterten EU unterstützt werden.
- Damit sollen sich auch die Lebensbedingungen von Minderheiten verbessern.
- Im Dialog mit den ungarischen Behörden betont die Schweiz regelmässig, dass sie grossen Wert auf die Verbesserung der Situation der Roma legt.
- Das Seco unterstützt die Sanierung und den Ausbau des Trinkwassernetzes der Stadt Ozd im Rahmen des Erweiterungsbeitrags mit mehr als 7 Millionen Franken; zusätzliche 15 Prozent werden von der Stadt beigesteuert.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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