Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Pirmin SchwanderSZSchwyz reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Anpassung der Strafbestimmungen des AuG und des AsylG zu unterbreiten, die vorsieht, dass Geldstrafen durch Freiheitsstrafen ersetzt werden.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Anpassung der Strafbestimmungen des AuG und des AsylG zu unterbreiten, die vorsieht, dass Geldstrafen durch Freiheitsstrafen ersetzt werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Motionär begründet sein Anliegen in erster Linie damit, dass bei sich illegal in der Schweiz aufhaltenden Personen keine gesicherten Informationen über die Einkommensverhältnisse bestünden und daher nur minimale Tagesansätze verhängt werden können.
    • Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Strafbestimmungen des AuG und des AsylG nicht nur Personen betreffen, die sich rechtswidrig in der Schweiz aufhalten.
    • Bestraft werden etwa auch die Erwerbstätigkeit ohne entsprechende Bewilligung oder die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländer ohne Bewilligung.
    • Betroffen sind somit auch Ausländerinnen und Ausländer mit einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sowie Schweizerinnen und Schweizer.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3928 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩