Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Hans GrunderBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, in der Gesetzgebung zur Benutzung von Nutzfahrzeugen bis maximal 3,5 Tonnen mehr Flexibilität walten zu lassen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, in der Gesetzgebung zur Benutzung von Nutzfahrzeugen bis maximal 3,5 Tonnen mehr Flexibilität walten zu lassen.1
    + 2 mehr
    • Dies soll durch Lockerung der Toleranzgrenze auf 10 Prozent des erlaubten Maximalgewichts erfolgen.
    • Diese Toleranzgrenze wird bereits in der EU erfolgreich angewendet.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das schweizerische Strassenverkehrsrecht sieht, wie im Übrigen auch die Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Union, keine Toleranz für Überladungen vor.
    • Um jedoch möglichen Ungenauigkeiten der verschiedenen Wägeeinrichtungen (z. B. Brückenwaagen, Radlastwaagen, alte/neue Waagen) oder aufgrund von äusseren Umständen (z. B. Messplatz, Witterungsbedingungen) Rechnung zu tragen, wird in der Schweiz bei polizeilichen Gewichtskontrollen ein Sicherheitsabzug von 3 Prozent vom Messergebnis vorgenommen (Verordnung des Astra vom 11. Mai 2008 zur Strassenverkehrskontrollverordnung, VSKV-Astra; SR 741.013.1).
    • Liegt bei einer polizeilichen Gewichtskontrolle nach Vornahme des obenerwähnten Sicherheitsabzugs eine Gewichtsüberschreitung von nicht mehr als 5 Prozent vor, wird die Übertretung im einfachen Ordnungsbussenverfahren geahndet.
    • Für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen beträgt die entsprechende Busse maximal 200 Franken.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3940 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩