Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start13.3945 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Negative Auswirkungen der Personenfreizügigkeit in den Grenzkantonen mit Massnahmenpaket abmildern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Fabio RegazziTITessin reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Situation in den Grenzkantonen in Bezug auf Grenzgängerinnen und Grenzgänger, Dumping und Scheinselbstständigkeit zu beurteilen und ein Massnahmenpaket zur Abmilderung der negativen Auswirkungen vorzulegen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Wir haben ja schon schriftlich zum Postulat Regazzi Stellung genommen.»

Auszug

Wir haben ja schon schriftlich zum Postulat Regazzi Stellung genommen. Ich möchte darum nur ein paar kurze Bemerkungen machen.

24.09.2015, 18:59 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich werde kurz sein, um die Debatte in wenigen Minuten zu beenden.»Automatisch übersetzt (Italienisch)

Auszug

Ich werde kurz sein, um die Debatte in wenigen Minuten zu beenden. Persönlich war und bin ich überzeugt, dass die bilateralen Abkommen der Schweizer Wirtschaft, auch der Wirtschaft des Tessin, Vorteile gebracht haben, wenn auch unvermeidlicherweise einige unerwünschte Nebenwirkungen entstanden sind.

24.09.2015, 18:55 · Amtliches Bulletin · Video

«Le Conseil fédéral propose de rejeter le postulat. [PAGE 1854]»

24.09.2015, 18:55 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Situation in den Grenzkantonen in Bezug auf Grenzgängerinnen und Grenzgänger, Dumping und Scheinselbstständigkeit zu beurteilen und ein Massnahmenpaket zur Abmilderung der negativen Auswirkungen vorzulegen.1
    + 3 mehr
    • Zu prüfen sind insbesondere:
    • die Revision der Abkommen zwischen der Schweiz und den Nachbarländern mit dem Ziel, die Steuerbelastung für die betroffenen Kantone zu verringern und die steuerliche Ungleichbehandlung zwischen Schweizerinnen und Schweizern einerseits und Grenzgängerinnen und Grenzgängern andererseits zu beseitigen;
    • die Möglichkeit eines Informationsaustauschs mit den Nachbarländern über die Gewinne ausländischer Unternehmen;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Die mit den Anrainerstaaten vereinbarten Lösungen zur Grenzgängerbesteuerung erlauben - mit Ausnahme Liechtensteins - entweder eine Besteuerung in der Schweiz oder eine Ausgleichszahlung zugunsten der Kantone.
    • Die Endsteuerbelastung der Grenzgänger sollte grundsätzlich mit derjenigen für in der Schweiz Ansässige vergleichbar (Quellensteuersatz von den Kantonen festgelegt) oder höher sein (wenn das Gehalt auch im Wohnsitzstaat besteuert wird).
    • Zudem ist die Schweiz daran, ihr Abkommensnetz zu revidieren und eine Klausel zum Informationsaustausch auf Anfrage in die Doppelbesteuerungsabkommen aufzunehmen, die dem internationalen Standard auf diesem Gebiet entspricht.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3945 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 24.9.2015 — Herbstsession 2015 · 162:6 (1 Enth.)
    ↩