Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Carlo SommarugaGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, ein Monitoring über die Umsetzung der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze für multinationale Unternehmen durch die Kantone zu organisieren und die Kantone dazu zu verpflichten, eine Dokumentation über die Verrechnungspreise zu führen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, ein Monitoring über die Umsetzung der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze für multinationale Unternehmen durch die Kantone zu organisieren und die Kantone dazu zu verpflichten, eine Dokumentation über die Verrechnungspreise zu führen.1
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    • Er soll dem Parlament einen Bericht über den aktuellen Stand der Umsetzung unterbreiten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das schweizerische Steuerrecht kennt keine spezifischen Dokumentationsvorschriften betreffend Verrechnungspreise.
    • Obschon der Schweizer Gesetzgeber verzichtet hat, spezifische Gesetzesbestimmungen zu Verrechnungspreisen in das Steuerrecht aufzunehmen, existieren Verwaltungsanweisungen, die sich explizit oder implizit auf die Bestimmung konzerninterner Verrechnungspreise beziehen.
    • So weist das Kreisschreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 4. März 1997 "OECD-Verrechnungspreisgrundsätze 1995 für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen (inklusive Nachtrag 1996)" die Kantone an, bei der Bestimmung von Verrechnungspreisen international tätiger Konzerne die OECD-Verrechnungspreisgrundsätze für multinationale Unternehmungen und Steuerverwaltungen zu befolgen.
    • Im Kreisschreiben lassen sich keine Einschränkungen in Bezug auf den Geltungsbereich finden, weshalb die OECD-Verrechnungspreisgrundsätze selbst bei Transaktionen in Nicht-DBA-Länder von den schweizerischen Steuerbehörden zu berücksichtigen sind.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3948 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩