
← Start13.3960 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Sicherstellung der Qualität von medizinischen Laboranalysen. Territorialitätsprinzip, Kontrollmechanismen und Sanktionsmassnahmen
Erledigt
Eingereicht vonLorenz Hess
LHMIT
BEBern
Mitunterzeichnende (14)
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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Lorenz Hess
LHMIT
BEBern reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, welche die Einhaltung des Territorialitätsprinzips bei Laboranalysen sicherstellen, entsprechende Kontrollmechanismen einzuführen sowie Sanktionsmassnahmen im Falle einer Verletzung des Territorialitätsprinzips zu definieren.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, welche die Einhaltung des Territorialitätsprinzips bei Laboranalysen sicherstellen, entsprechende Kontrollmechanismen einzuführen sowie Sanktionsmassnahmen im Falle einer Verletzung des Territorialitätsprinzips zu definieren.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Der Bundesrat erachtet die Aspekte der Qualitätssicherung und des Datenschutzes im Bereich der Laboranalysen als wichtig.
- Der bedeutendste Teil der Laboranalysen wird durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) abgegolten.
- Die OKP ist an das Territorialitätsprinzip gebunden, d. h., es werden grundsätzlich nur jene Leistungen übernommen, die in der Schweiz erbracht werden.
- Ausnahmen bilden Leistungen, die in der Schweiz nicht erbracht werden können, sowie Notfallbehandlungen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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