Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jean-René GermanierVSWallis reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen über die Wareneinfuhr im Reiseverkehr in Bezug auf Wein durch Angleichung an die geltenden EU-Regelungen zu ändern (Richtlinie 2007/74 und Art. 41 der EG-Verordnung 1186/2009).1

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Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen über die Wareneinfuhr im Reiseverkehr in Bezug auf Wein durch Angleichung an die geltenden EU-Regelungen zu ändern (Richtlinie 2007/74 und Art. 41 der EG-Verordnung 1186/2009).1
    + 1 mehr
    • Gefordert werden eine Erhöhung der Freimenge auf 5 Liter pro Person sowie die Festsetzung einer Zollgebühr von 3 Franken pro Liter ab dem sechsten Liter gemäss dem Ausserkontingentszollansatz.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die von der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) im Sommer 2013 in die Anhörung gegebene Teilrevision bezweckt eine Vereinfachung der Vorschriften im Reiseverkehr.
    • Das Ziel besteht darin, einerseits technische Lösungen zur Selbstveranlagung der mitgeführten Waren durch die Reisenden zu ermöglichen und andererseits die komplexen Verzollungsregeln zu straffen.
    • Zudem soll die Verkehrszunahme unter Wahrung eines weiterhin angemessenen Kontrollniveaus bewältigt werden können.
    • Auf den Inhalt der EZV-Vorlage und die Begründungen geht die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 13.3715, "Weinbrache.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.4003 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩