Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Louis SchelbertLULuzern reicht Interpellation ein.
  • Medien berichten, der Bundesrat könnte die neue Regelung zur elterlichen Sorge auf einen Zeitpunkt nach dem 1. Januar 2014 in Kraft setzen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Medien berichten, der Bundesrat könnte die neue Regelung zur elterlichen Sorge auf einen Zeitpunkt nach dem 1. Januar 2014 in Kraft setzen.1
    + 4 mehr
    • Die Kokes stösst in diese Richtung.
    • Sie liebäugelt mit dem gleichzeitigen Inkrafttreten von Sorge- und Unterhaltsrecht.
    • So müssten die Elternteile ohne Sorgerecht weiter warten.
    • Ein Hinausschieben hielten Kreise weit über die Direktbetroffenen hinaus für verfehlt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat hat am 29. November 2013 entschieden, die neuen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches per 1. Juli 2014 in Kraft zu setzen.1
    + 4 mehr
    • Ursprünglich war der 1. Januar 2014 als Datum vorgesehen.
    • Im Herbst haben sich aber mehrere Kantone an das EJPD gewandt und verlangt, dass die Inkraftsetzung hinausgeschoben werde.
    • Für die vorgebrachten Gründe, insbesondere die aktuelle Überlastung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden, hat der Bundesrat Verständnis.
    • Die Erfahrung zeigt, dass sich die Kantone nur dann melden, wenn sich beim Vollzug eines neuen Gesetzes tatsächlich ernsthafte Probleme stellen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.4019 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩