Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Christine Bulliard-MarbachFRFreiburg reicht Interpellation ein.
  • Die Schweizerische Post will den Tarif für die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften in drei Etappen (zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 1. Januar 2016) um 6 Rappen pro Exemplar erhöhen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Schweizerische Post will den Tarif für die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften in drei Etappen (zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 1. Januar 2016) um 6 Rappen pro Exemplar erhöhen.1
    + 4 mehr
    • Damit schlagen die Tarife um 24 Prozent auf, und dieser Aufschlag kommt zu einem äusserst heiklen Zeitpunkt für die Verlage - insbesondere für die kleinen.
    • Die Tariferhöhung wird vor Gericht angefochten.
    • Das Verfahren ist aber noch hängig, und vor dem 1. Januar 2014 wird es keinen Entscheid geben.
    • Ich stelle darum folgende Fragen:1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Zustellung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften ist eine Grundversorgungsdienstleistung.1
    + 4 mehr
    • Abonnierte Tageszeitungen werden landesweit zu distanzunabhängigen Preisen an allen sechs Werktagen zugestellt.
    • Die Post ist von Gesetzes wegen verpflichtet, die Grundversorgung eigenwirtschaftlich zu erbringen.
    • Die Preise muss die Post nach wirtschaftlichen Grundsätzen unter Berücksichtigung der Finanzierung der Grundversorgung festlegen.
    • Von der Preiserhöhung sind alle abonnierten Zeitungen und Zeitschriften gleich betroffen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.4035 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩