
← Start13.4035 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Höhere Tarife der Post für die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften verhindern
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Christine Bulliard-Marbach
CBMIT
FRFreiburg reicht Interpellation ein.
- Die Schweizerische Post will den Tarif für die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften in drei Etappen (zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 1. Januar 2016) um 6 Rappen pro Exemplar erhöhen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die Schweizerische Post will den Tarif für die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften in drei Etappen (zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 1. Januar 2016) um 6 Rappen pro Exemplar erhöhen.1
+ 4 mehr
- Damit schlagen die Tarife um 24 Prozent auf, und dieser Aufschlag kommt zu einem äusserst heiklen Zeitpunkt für die Verlage - insbesondere für die kleinen.
- Die Tariferhöhung wird vor Gericht angefochten.
- Das Verfahren ist aber noch hängig, und vor dem 1. Januar 2014 wird es keinen Entscheid geben.
- Ich stelle darum folgende Fragen:1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Zustellung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften ist eine Grundversorgungsdienstleistung.1
+ 4 mehr
- Abonnierte Tageszeitungen werden landesweit zu distanzunabhängigen Preisen an allen sechs Werktagen zugestellt.
- Die Post ist von Gesetzes wegen verpflichtet, die Grundversorgung eigenwirtschaftlich zu erbringen.
- Die Preise muss die Post nach wirtschaftlichen Grundsätzen unter Berücksichtigung der Finanzierung der Grundversorgung festlegen.
- Von der Preiserhöhung sind alle abonnierten Zeitungen und Zeitschriften gleich betroffen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört