Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jacques BourgeoisFRFreiburg reicht Motion ein.
  • Gestützt auf die Artikel 6 Absatz 1 und 4 Absatz 2 des Sprachengesetzes (SpG) sowie auf Artikel 2 Absatz 4 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) beauftrage ich den Bundesrat, die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen anzupassen und zu präzisieren, dass die Angebote bei öffentlichen Ausschreibungen in der Amtssprache eigener Wahl eingereicht werden können.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gestützt auf die Artikel 6 Absatz 1 und 4 Absatz 2 des Sprachengesetzes (SpG) sowie auf Artikel 2 Absatz 4 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) beauftrage ich den Bundesrat, die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen anzupassen und zu präzisieren, dass die Angebote bei öffentlichen Ausschreibungen in der Amtssprache eigener Wahl eingereicht werden können.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat möchte eingangs festhalten, dass die Chancengleichheit bei öffentlichen Ausschreibungen des Bundes im Beschaffungswesen ein Grundprinzip darstellt.
    • Dazu gehört, dass die verschiedenen Sprachregionen grundsätzlich gleich behandelt werden.
    • Im Zusammenhang mit der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Bourgeois 13.3681, "Gleichbehandlung Westschweizer Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen", vom 11. September 2013 betreffend Swissgrid ist zu ergänzen, dass grundsätzlich alle zu publizierenden Aufträge von Swissgrid in mindestens zwei Landessprachen ausgeschrieben werden.
    • Die Beschaffungsstelle kann von sich aus festlegen, in welchen Sprachen die Angebote einzureichen sind.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.4042 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩