Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • In Abschnitt 1.1.1.1
    + 4 mehr
    • seiner Botschaft zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels (GST) verweist der Bundesrat auf die EU-Tunnelrichtlinie.
    • Diese enthält zwei Punkte, die für die Dimensionierung von Strassentunnels in der Schweiz von Bedeutung sind.
    • Auf Seite 4 der Botschaft ist zu lesen:
    • "Aufgrund der auch für die Schweiz geltenden Vorgaben der EU müsste der GST heute aufgrund des prognostizierten Verkehrsaufkommens von mehr als 10 000 Fahrzeugen pro Tag und Fahrstreifen als Doppelröhrentunnel mit Richtungsverkehr gebaut werden."1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Richtlinie 2004/54/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestanforderungen an die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Strassennetz ist Teil von Anhang 1 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse (Landverkehrsabkommen; SR 0.740.72).1
    + 4 mehr
    • Artikel 52 Absatz 6 des Landverkehrsabkommens sieht vor, dass die Schweiz ihre Gesetzgebung mit den in Anhang 1 aufgeführten Rechtsakten der EU in Einklang zu bringen hat.
    • Um dieser Verpflichtung nachzukommen, hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) in Artikel 50 der Nationalstrassenverordnung (NSV; SR 725.11) verpflichtet, Weisungen zur Tunnelsicherheit zu erlassen und sich dabei an die Richtlinie 2004/54/EG zu halten.
    • Das UVEK ist dieser Verpflichtung nachgekommen, und die Weisungen betreffend Sicherheitsanforderungen an Tunnel im Nationalstrassennetz (Astra 74 001) sind seit dem 1. August 2010 in Kraft.
    • Entsprechend gilt die Richtlinie 2004/54/EG in materieller Hinsicht auch für die Schweiz.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.4050 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩