Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start13.4080 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Gleichstellung im Steuer- und Sozialversicherungsrecht

Erledigt

Eingereicht von

Grünliberale Fraktion

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Grünliberale Fraktion reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht Varianten aufzuzeigen, wie im Sozialversicherungs- und Steuerrecht Ehepaare, eingetragene Partnerschaften und Konkubinatspaare untereinander sowie den übrigen Lebensformen weitgehend gleichgestellt werden könnten.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht Varianten aufzuzeigen, wie im Sozialversicherungs- und Steuerrecht Ehepaare, eingetragene Partnerschaften und Konkubinatspaare untereinander sowie den übrigen Lebensformen weitgehend gleichgestellt werden könnten.1
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    • Der Bericht soll zudem die möglichen fiskalischen Auswirkungen dieser Varianten für Bund und Kantone aufzeigen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Der Bundesrat will bei der direkten Bundessteuer im Einklang mit der Bundesverfassung stehende, ausgewogene Belastungsrelationen zwischen den verschiedenen Paarhaushalten sicherstellen.
    • Dies ist Bestandteil der Ziele der laufenden Legislatur.
    • Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat am 23. Oktober 2013 die Botschaft zur Volksinitiative "für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" verabschiedet.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.4080 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩