
← Start13.4080 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.
📋 Gleichstellung im Steuer- und Sozialversicherungsrecht
Erledigt
Eingereicht vonGFGrünliberale Fraktion
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- GFGrünliberale Fraktion reicht Postulat ein.
- Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht Varianten aufzuzeigen, wie im Sozialversicherungs- und Steuerrecht Ehepaare, eingetragene Partnerschaften und Konkubinatspaare untereinander sowie den übrigen Lebensformen weitgehend gleichgestellt werden könnten.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht Varianten aufzuzeigen, wie im Sozialversicherungs- und Steuerrecht Ehepaare, eingetragene Partnerschaften und Konkubinatspaare untereinander sowie den übrigen Lebensformen weitgehend gleichgestellt werden könnten.1
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- Der Bericht soll zudem die möglichen fiskalischen Auswirkungen dieser Varianten für Bund und Kantone aufzeigen.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
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- des Postulats.
- Der Bundesrat will bei der direkten Bundessteuer im Einklang mit der Bundesverfassung stehende, ausgewogene Belastungsrelationen zwischen den verschiedenen Paarhaushalten sicherstellen.
- Dies ist Bestandteil der Ziele der laufenden Legislatur.
- Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat am 23. Oktober 2013 die Botschaft zur Volksinitiative "für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" verabschiedet.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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