«Diese Diskussion hat etwas Wichtiges gezeigt, nämlich dass der Bundesrat auch dann arbeitet, wenn Sie ihm keinen expliziten Auftrag geben - das ist doch eine erfreuliche Erkenntnis!»
Auszug
Diese Diskussion hat etwas Wichtiges gezeigt, nämlich dass der Bundesrat auch dann arbeitet, wenn Sie ihm keinen expliziten Auftrag geben - das ist doch eine erfreuliche Erkenntnis! Ich danke auch gleich für die Anerkennung der geleisteten Arbeit.
«Es haben sich jetzt alle auf mich bezogen.»
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Es haben sich jetzt alle auf mich bezogen. Ich habe kein Problem mit einer Praxisänderung: Jedes Mal, wenn der Bundesrat die Annahme von Motionen beantragt, sagen wir, dass er ja eingesehen habe, dass offenbar Handlungsbedarf bestehe - und dann lehnen die Räte diese Motionen ab.
«Ich möchte kurz auf das Votum von Herrn Ständerat Zanetti replizieren.»
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Ich möchte kurz auf das Votum von Herrn Ständerat Zanetti replizieren. Ich habe die Aktivitäten aufgezählt, die der Bundesrat auch ohne Auftrag durch eine Motion bereits eingeleitet hat.
«Die sind ja keinen Deut besser als die USA mit ihrer Überwachungsmaschinerie der NSA.»
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Ich war bei der Diskussion in der Kommission ja nicht dabei, hätte aber nicht nur erwartet, dass die Kommission das Anliegen unterstützt, sondern eigentlich auch, dass sie es erweitert, nämlich auf China und Russland. Die sind ja keinen Deut besser als die USA mit ihrer Überwachungsmaschinerie der NSA.
«Meines Erachtens geht es um eine Exekutivaufgabe, mit welcher der Bundesrat bereits angefangen hat und die er fortführen muss.»
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Die Argumentation von Kollege Zanetti ist schon eigentümlich. Meines Erachtens geht es um eine Exekutivaufgabe, mit welcher der Bundesrat bereits angefangen hat und die er fortführen muss. Für die Fortführung dieser Arbeit braucht er doch nicht noch einen zusätzlichen Auftrag des Parlamentes.
Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

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«Diese Diskussion hat etwas Wichtiges gezeigt, nämlich dass der Bundesrat auch dann arbeitet, wenn Sie ihm keinen expliziten Auftrag geben - das ist doch eine erfreuliche Erkenntnis!»
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