Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Chantal GalladéZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, von den USA die Einhaltung von mehr Datenschutz bei der Nutzung von Daten von Privatpersonen aus der Schweiz zu fordern und sich in seinem Vorgehen mit der EU-Kommission abzusprechen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Diese Diskussion hat etwas Wichtiges gezeigt, nämlich dass der Bundesrat auch dann arbeitet, wenn Sie ihm keinen expliziten Auftrag geben - das ist doch eine erfreuliche Erkenntnis!»

Auszug

Diese Diskussion hat etwas Wichtiges gezeigt, nämlich dass der Bundesrat auch dann arbeitet, wenn Sie ihm keinen expliziten Auftrag geben - das ist doch eine erfreuliche Erkenntnis! Ich danke auch gleich für die Anerkennung der geleisteten Arbeit.

12.06.2014, 12:43 · Amtliches Bulletin · Video

«Es haben sich jetzt alle auf mich bezogen.»

Auszug

Es haben sich jetzt alle auf mich bezogen. Ich habe kein Problem mit einer Praxisänderung: Jedes Mal, wenn der Bundesrat die Annahme von Motionen beantragt, sagen wir, dass er ja eingesehen habe, dass offenbar Handlungsbedarf bestehe - und dann lehnen die Räte diese Motionen ab.

12.06.2014, 12:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte kurz auf das Votum von Herrn Ständerat Zanetti replizieren.»

Auszug

Ich möchte kurz auf das Votum von Herrn Ständerat Zanetti replizieren. Ich habe die Aktivitäten aufgezählt, die der Bundesrat auch ohne Auftrag durch eine Motion bereits eingeleitet hat.

12.06.2014, 12:39 · Amtliches Bulletin · Video

«Die sind ja keinen Deut besser als die USA mit ihrer Überwachungsmaschinerie der NSA.»

Auszug

Ich war bei der Diskussion in der Kommission ja nicht dabei, hätte aber nicht nur erwartet, dass die Kommission das Anliegen unterstützt, sondern eigentlich auch, dass sie es erweitert, nämlich auf China und Russland. Die sind ja keinen Deut besser als die USA mit ihrer Überwachungsmaschinerie der NSA.

12.06.2014, 12:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Meines Erachtens geht es um eine Exekutivaufgabe, mit welcher der Bundesrat bereits angefangen hat und die er fortführen muss.»

Auszug

Die Argumentation von Kollege Zanetti ist schon eigentümlich. Meines Erachtens geht es um eine Exekutivaufgabe, mit welcher der Bundesrat bereits angefangen hat und die er fortführen muss. Für die Fortführung dieser Arbeit braucht er doch nicht noch einen zusätzlichen Auftrag des Parlamentes.

12.06.2014, 12:36 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, von den USA die Einhaltung von mehr Datenschutz bei der Nutzung von Daten von Privatpersonen aus der Schweiz zu fordern und sich in seinem Vorgehen mit der EU-Kommission abzusprechen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat sich seit Juni 2013 mit den mutmasslichen Aktivitäten der US-amerikanischen Nachrichtendienste und den in der Motion erwähnten Enthüllungen von Edward Snowden über die Datensammelprogramme der USA auseinandergesetzt (vgl. dazu die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Eichenberger 13.4209, "U.S.-Swiss Safe Harbor Framework.
    • Wiederherstellung des Vertrauens beim Datenaustausch mit den Vereinigten Staaten").
    • Der Bundesrat versteht das Anliegen der Motionärin in dem Sinne, dass er seine Bemühungen zur Stärkung des Datenschutzes gegenüber den USA fortsetzen und die Entwicklungen auf europäischer Ebene mit Aufmerksamkeit verfolgen wird.
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.4088 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩