Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start13.4090 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Einfuhr von Halalfleisch von Tieren, die ohne Betäubung geschlachtet wurden

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Yannick ButtetVSWallis reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, endlich alle Probleme im Zusammenhang mit dem Verkauf von importiertem Halalfleisch, das von Tieren stammt, die vor dem Schlachten nicht betäubt wurden, zu beseitigen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, endlich alle Probleme im Zusammenhang mit dem Verkauf von importiertem Halalfleisch, das von Tieren stammt, die vor dem Schlachten nicht betäubt wurden, zu beseitigen.1
    + 4 mehr
    • Ebenso soll er die Diskriminierung der Mehrheit der für den Fleischimport zugelassenen Betriebe im Zusammenhang mit der Einfuhr von Halalfleisch beseitigen.
    • Zu diesem Zweck ist Folgendes vorzusehen:
    • obligatorische Deklaration von Halalfleisch von Tieren, die - im Widerspruch zur Gesetzgebung in der Schweiz - im Ausland ohne Betäubung geschlachtet wurden bzw. erst nach dem Blutentzug betäubt wurden: Ergänzung von Artikel 3 der Landwirtschaftlichen Deklarationsverordnung (SR 916.51) mit einem Absatz 3;
    • Anpassung der durchschnittlichen Zuschlagspreise für die Teilzollkontingente 5.5 (Halalfleisch von Tieren der Rindviehgattung) und 5.6 (Halalfleisch von Tieren der Schafgattung) an die Zuschlagspreise der drei vorangegangenen Monate für die entsprechenden Fleisch- und Fleischwarenkategorien des Teilzollkontingents 5.7: Ergänzung von Artikel 18a der Schlachtviehverordnung (SR 916.341) mit einem Absatz 6.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat sowohl in der Stellungnahme auf die Motion Reimann Lukas 08.3154, "Deklarationspflicht für Schächtfleisch", als auch in der Antwort auf die Interpellation Barthassat 13.3502, "Systematische Kennzeichnung von Halalfleisch von betäubungslos geschlachteten Tieren", dargelegt, weshalb die heutigen Kennzeichnungsvorschriften gemäss Schlachtviehverordnung (SV; SR 916.341) für Fleisch von rituell geschlachteten Tieren und die dazu durchgeführten Kontrollen genügen.
    • Die Landwirtschaftliche Deklarationsverordnung (LDV; SR 916.51) stützt sich auf die in Artikel 18 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) definierten verbotenen Produktionsmethoden.
    • Auch wenn das Schächten von Tieren für die Produktion von Halalfleisch (wie auch Koscherfleisch) in der Schweiz verboten ist, so dient dieses Verbot nicht dem Schutze des Lebens oder der Gesundheit der Tiere, wie dies in Artikel 18 Absatz 2 LwG als Voraussetzung für eine Deklarationspflicht verlangt wird, sondern dem Schutze des Tieres vor einer bestimmten Art und Weise seiner Schlachtung.
    • Eine Ergänzung von Artikel 3 LDV im Sinne der Motion und gestützt auf Artikel 18 LwG wäre damit rechtlich nicht zulässig.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.4090 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩