Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Welchen Einfluss hat das liberale Geldspielgesetz der EU auf die Ausarbeitung des neuen Geldspielgesetzes der Schweiz?1
    + 4 mehr
    • Wird das neue Gesetz mit der EU "harmonisiert"?
    • Wird die "Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der inländischen Geldspielanbieter" auch zugunsten der Privatwirtschaft ausgelegt?
    • Sind private Mitbewerber überhaupt willkommen?
    • Warum wurde die Arbeitsgruppe für das neue Gesetz ohne Privatanbieter (z. B. Verband Savass) zusammengesetzt?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • In der EU gibt es kein eigentliches "Gesetz" über die Geldspiele.1
    + 4 mehr
    • Zurzeit wird dieser Bereich durch die bisweilen sehr unterschiedlichen Regelungen der Mitgliedstaaten geregelt.
    • Die ausländischen Gesetzgebungen bewegen sich jedoch im Rahmen der EU-Bestimmungen zum Binnenmarkt und der betreffenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.
    • Bei der Ausarbeitung des neuen Gesetzes werden diese europäischen Normen nach Massgabe von Artikel 106 BV und der vom Bundesrat am 13. Februar 2013 festgelegten Eckwerte berücksichtigt.
    • In der Schweiz werden alle Geldspiele von Personen des Privatrechts durchgeführt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.4092 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩