
← Start13.4093 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 KVG-Versicherte, die nicht mehr kontaktiert werden können
Erledigt
Eingereicht vonJürg Stahl
JSSVP
ZHZürich
Mitunterzeichnende (2)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Jürg Stahl
JSSVP
ZHZürich reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen gesetzlichen Änderungen vorzuschlagen, damit die Versicherten, die nicht mehr kontaktiert werden können, im Krankenversicherungsbereich nach einem bestimmten Zeitraum von der Krankenkasse entweder aus ihrem System gelöscht werden können und/oder dass diese wenigstens von der Berechnung des Risikoausgleiches ausgenommen werden.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen gesetzlichen Änderungen vorzuschlagen, damit die Versicherten, die nicht mehr kontaktiert werden können, im Krankenversicherungsbereich nach einem bestimmten Zeitraum von der Krankenkasse entweder aus ihrem System gelöscht werden können und/oder dass diese wenigstens von der Berechnung des Risikoausgleiches ausgenommen werden.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Vorbehaltlich der im Krankenversicherungsgesetz (KVG) und in der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) abschliessend aufgeführten Ausnahmen ist der Wohnsitz das ausschlaggebende Element für die Versicherungspflicht in der Schweiz.
- Da der Wohnsitz einer Person bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes bestehen bleibt (Art. 24 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches, ZGB), ist eine Person, die untertaucht, ohne eine Adresse zu hinterlassen, gesetzlich immer noch an ihrer letzten bekannten Adresse wohnhaft und untersteht somit weiterhin der Versicherungspflicht in der Schweiz.
- Die Kantone haben den Auftrag, für die Einhaltung der Versicherungspflicht zu sorgen (Art. 6 Abs. 1 KVG).
- Das beinhaltet auch die Festlegung von Anfang und Ende der Versicherungspflicht.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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