
← Start13.4094 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Folgen einer Abschaffung von Artikel 59c Absatz 1 Buchstabe a KVV
Erledigt
Eingereicht vonJürg Stahl
JSSVP
ZHZürich
Mitunterzeichnende (2)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Jürg Stahl
JSSVP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Am 11. September 2013 hat der Nationalrat die Motion Humbel 12.3245 angenommen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Am 11. September 2013 hat der Nationalrat die Motion Humbel 12.3245 angenommen.1
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- Diese Motion verlangt, dass der Bundesrat einen Vorschlag zur Abschaffung des Artikels 59c Absatz 1 Buchstabe a KVV ausarbeitet.
- In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
- Welche Auswirkungen hätte die Abschaffung dieser Bestimmung auf die zwischen den Tarifpartnern geführten Tarifverhandlungen und deren Wirtschaftlichkeit?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit ist im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) an mehreren Orten verankert.1
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- Er bleibt auch nach der Revision der Spitalfinanzierung weiterhin gültig.
- So gilt unter anderem die Wirtschaftlichkeit der erbrachten Leistung als Voraussetzung für die Kostenübernahme nach KVG (Art. 32).
- Im Rahmen der Tarifverhandlungen müssen die Tarifpartner auf eine betriebswirtschaftliche Bemessung der Tarife achten (Art. 43 Abs. 4 KVG) sowie die Kantone bei der Tarifgenehmigung prüfen, ob der Tarifvertrag mit dem Gesetz und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit in Einklang steht (Art. 46 Abs. 4 KVG).
- Weiter orientieren sich nach Artikel 49 Absatz 1 KVG die Spitaltarife an der Entschädigung jener Spitäler, welche die tarifierte obligatorisch versicherte Leistung in der notwendigen Qualität effizient und günstig erbringen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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