
← Start13.4096 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Marktbeherrschende Praktiken der Swisscom
Erledigt
Eingereicht vonFilippo Leutenegger
FLFDP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Filippo Leutenegger
FLFDP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Das UVEK ist für den Erlass von Massnahmen zuständig, wenn Programmveranstalter oder andere im Radio- und Fernsehmarkt tätige Unternehmungen ihre beherrschende Stellung missbrauchen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Das UVEK ist für den Erlass von Massnahmen zuständig, wenn Programmveranstalter oder andere im Radio- und Fernsehmarkt tätige Unternehmungen ihre beherrschende Stellung missbrauchen.1
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- Das RTVG geht dann davon aus, dass der Erhalt der Meinungs- und Angebotsvielfalt gefährdet ist.
- Der Bund ist mehrheitlich Eigentümer der Swisscom AG, welche seit Mai 2013 75 Prozent der CT Cinetrade AG hält, die mehrheitlich die Teleclub AG besitzt und Einfluss auf die Teleclub Programm AG nehmen kann.
- Die CT Cinetrade AG verfügt über exklusive Senderechte an Spielen der schweizerischen Fussball- und Eishockeyligen sowie an vielen ausländischen Sportveranstaltungen.
- Über exklusive Vertriebsvereinbarungen werden diese für die Schweiz wichtigen Inhalte nur an die Swisscom und damit an die eigene Eigentümerin zur Verbreitung weitergegeben und anderen Betreiberinnen von Telekommunikationsnetzinfrastrukturen wie z. B. Kabelnetzbetreiberinnen oder Sunrise sowie deren Endkunden ohne ersichtliche kommerzielle Gründe vorenthalten.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Eignerstrategie des Bundes als Hauptaktionär von Swisscom zielt darauf ab, dass das Unternehmen betriebswirtschaftlich geführt wird, wettbewerbsfähig und kundenorientiert ist sowie erfolgreich Netzinfrastrukturen und darauf basierende Dienste in den konvergierenden Märkten Telekommunikation, Informationstechnologie, Rundfunk, Medien und Unterhaltung entwickelt, produziert und vermarktet (Strategische Ziele des Bundesrates für die Swisscom AG 2014-2017 vom 20. November 2013, BBl 2013 9415ff., Ziffer 1.1).1
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- Dies steht in Übereinstimmung mit dem gesetzlichen Unternehmenszweck von Swisscom, im In- und Ausland Fernmelde- und Rundfunkdienste sowie damit zusammenhängende Produkte und Dienstleistungen anzubieten (Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 30. April 1997 über die Organisation der Telekommunikationsunternehmung des Bundes, TUG, SR 784.11).
- Der Unternehmenszweck ist bewusst offen formuliert, um Swisscom die gleichen Möglichkeiten einzuräumen wie ihren Konkurrenten und um der raschen technischen und wirtschaftlichen Entwicklung Rechnung zu tragen (Botschaft des Bundesrates vom 10. Juni 1996 zu einem Postorganisationsgesetz und zu einem Telekommunikationsunternehmungsgesetz, BBl 1996 III 1332ff.).
- Aufgrund der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung kommt der Content-Strategie immer grösseres Gewicht im Geschäftsmodell von Swisscom zu.
- Im Wettbewerb mit den anderen Netzinfrastrukturbetreiberinnen und Diensteanbieterinnen bietet Swisscom neben Telefonie und breitbandigem Internet-Zugang auch Digitalfernsehen an.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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