Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start13.4106 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Aufgabengemässe Kompetenzen der Finma

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Markus StadlerURUri reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die Gründe für und gegen die Einführung einer Bussenkompetenz und einer Ausweitung der Zwangsmassnahmenkompetenz der Finma bezüglich Beweismitteln darzustellen und allenfalls verhältnismässige gesetzliche Lösungen aufzuzeigen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Herr Ständerat Stadler hat darauf hingewiesen, dass bei Erlass des Finanzmarktaufsichtsgesetzes im Jahre 2009 - es ist also noch nicht so lange her - bewusst darauf verzichtet wurde, die Finma mit eigentlichen …»

Auszug

«Herr Ständerat Stadler hat darauf hingewiesen, dass bei Erlass des Finanzmarktaufsichtsgesetzes im Jahre 2009 - es ist also noch nicht so lange her - bewusst darauf verzichtet wurde, die Finma mit eigentlichen Bussenkompetenzen auszustatten. Die Finma hat aber heute zur Erfüllung ihrer Aufgabe eine Bandbreite von Sank…»

18.03.2014, 11:31 · Amtliches Bulletin · Video

«Mein Postulat will eine in Bewegung befindliche Situation klären, Vor- und Nachteile ergründen, die internationalen Regelungen einbeziehen und die jüngere schweizerische Erfahrung der Finma ausleuchten lassen.»

Auszug

Mein Postulat will eine in Bewegung befindliche Situation klären, Vor- und Nachteile ergründen, die internationalen Regelungen einbeziehen und die jüngere schweizerische Erfahrung der Finma ausleuchten lassen.

18.03.2014, 11:27 · Amtliches Bulletin · Video

«Le Conseil fédéral propose de rejeter le postulat.»

18.03.2014, 11:26 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die Gründe für und gegen die Einführung einer Bussenkompetenz und einer Ausweitung der Zwangsmassnahmenkompetenz der Finma bezüglich Beweismitteln darzustellen und allenfalls verhältnismässige gesetzliche Lösungen aufzuzeigen.1
    + 1 mehr
    • Diese Lösungen sollen u. a. die Erfahrungen der Finma der letzten Jahre, die internationale Entwicklung bei den Regulatoren und die technologische Entwicklung berücksichtigen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Könnte die Finma monetäre Sanktionen (Bussen) aussprechen, würden ihr strafrechtliche Kompetenzen zukommen.
    • Bei Erlass des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Finmag) wurde namentlich aus verfahrensrechtlichen Überlegungen bewusst darauf verzichtet, die Finma mit solchen Kompetenzen auszustatten.
    • Die Finma verfügt zur Erfüllung ihrer Aufgabe über eine Bandbreite an möglichen effizienten Sanktionen (darunter etwa das Berufsverbot oder die Einziehung von Gewinn).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.4106 — abgerufen 20.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩