Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start13.4110 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Physiotherapietarif. Das Ende für selbstständige Physiotherapeutinnen und -therapeuten?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Herr Fournier, ich folge Ihrer gesamten Darlegung, mit einer Ausnahme.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Herr Fournier, ich folge Ihrer gesamten Darlegung, mit einer Ausnahme. Ich habe nicht verstanden, worin all das uns zu dem führen soll, was Sie eine schleichende Verstaatlichung nennen. Ich glaube nicht, dass man es so formulieren kann. Für den Rest handelt es sich natürlich um eine Situation, die ich ebenfalls kenne.

04.03.2014, 11:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich danke dem Bundesrat für seine Antwort auf meine Interpellation und für die didaktische Qualität seiner Ausführungen zur subtilen Unterscheidung, die das Gesetz bezüglich der dem Bundesrat und den Kantonen übertragenen Kompetenzen trifft. Die Kompetenz für die Tarifstruktur liegt beim Bundesrat und die Kompetenz…»Automatisch übersetzt (Französisch)

04.03.2014, 11:50 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Fournier ist teilweise mit der schriftlichen Antwort des Bundesrates zufrieden und beantragt die Diskussion. – So beschlossen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

04.03.2014, 11:49 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat kürzlich seine Unterstützung für die Allgemeinmedizinerinnen und -mediziner bekräftigt.
    • In der Mitteilung der FMH, die der Erklärung des Bundesrates folgte, wird die subsidiäre Kompetenz des Bundesrates erwähnt, die ihm erlaubt, in die Tarifstruktur einzugreifen.
    • Gibt es diese Kompetenz auch bei der Festsetzung des Physiotherapietarifs?
    • Falls diese Kompetenz besteht, ist der Bundesrat bereit, davon Gebrauch zu machen?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Nach dem Prinzip der Tarifautonomie, die in Artikel 43 Absatz 4 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG; SR 832.10) festgehalten ist, werden Tarife (inklusive Tarifstrukturen) in Verträgen zwischen Versicherern und Leistungserbringern vereinbart.1
    + 4 mehr
    • Artikel 43 Absatz 5bis KVG, der seit 1. Januar 2013 in Kraft ist, erteilt dem Bundesrat die subsidiäre Kompetenz, Anpassungen an der Tarifstruktur vorzunehmen, wenn sie sich als nicht mehr sachgerecht erweist und sich die Parteien nicht auf eine Revision einigen können.
    • Die neue Kompetenz des Bundesrates gilt für alle Einzelleistungstarife im Sinne von Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe b, also die Tarife, die für die einzelnen Leistungen Taxpunkte festlegen und für die ein Taxpunktwert festgelegt wird.
    • Dazu gehört beispielsweise der derzeit gültige Tarif für physiotherapeutische Leistungen.
    • Der Bundesrat hat jedoch nicht die Kompetenz, auf den Taxpunktwert einzuwirken.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.4110 — abgerufen 20.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩