Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start13.4117 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Strategische Positionen zum Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union

Erledigt

Eingereicht von

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Beraten in🏛️ APK-S · Aussenpolitische Kommission Ständerat

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Fraktion der Schweizerischen Volkspartei reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, folgende von der APK-N am 22. Oktober 2013 gefassten Beschlüsse der EU aktiv mitzuteilen und konsequent gegenüber der EU zu vertreten:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

KI Titel mit KI auf Deutsch übersetzt; Original beim Link

Mehr zum EU-Parlament →

📡 Stimmen & Zitate5

«Ich werde zunächst auf das reagieren, was gesagt wurde.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich werde zunächst auf das reagieren, was gesagt wurde. Herr Berberat hat uns mitgeteilt, dass man sich bereits formell gegen diese Motion stellen könnte; er hat vom Tonfall gesprochen. Wir verstehen das, denn die Form ist sozusagen der Inhalt, der an die Oberfläche kommt.

24.09.2015, 13:05 · Amtliches Bulletin · Video

«Um unser gegenseitiges Verständnis zu erleichtern, werde ich mich nicht dagegen aussprechen, wenn einige Kollegen sich jeweils einmal zu den Motionen 13.4117 und 14.3120 äussern möchten. Allerdings betrachte ich es als zwei verschiedene Motionen. Dazu kommt, dass die Initianten…»Automatisch übersetzt (Französisch)

24.09.2015, 13:04 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir leben in einem aussergewöhnlichen Land, in dem sich das Parlament den Luxus leistet, über ein Papier zu debattieren, das seit etwas mehr als zwanzig Jahren in einer Schublade in Brüssel schlummert und dessen Existenz alle vergessen haben – ausser, wie es scheint, einige von uns. Ich hoffe, dass unsere europäischen Kollegen nicht allzu…»Automatisch übersetzt (Französisch)

24.09.2015, 12:59 · Amtliches Bulletin · Video

«Er hat die wesentlichen Punkte ausgeführt.»

Auszug

Ich danke dem Kommissionspräsidenten für die Berichterstattung. Er hat die wesentlichen Punkte ausgeführt. Ich danke auch dem Bundesrat für die Bereitschaft, die Motion anzunehmen. Ich glaube, es ist ein wichtiger Schritt, der auch Klarheit schafft, vor allem bei den künftigen Verhandlungen.

24.09.2015, 12:56 · Amtliches Bulletin · Video

«Beim Lesen des Motionstextes erkennt man sofort den Stil der SVP-Fraktion.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen. Ich werde zuerst zur Form kommen. Beim Lesen des Motionstextes erkennt man sofort den Stil der SVP-Fraktion.

24.09.2015, 12:53 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 14 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, folgende von der APK-N am 22. Oktober 2013 gefassten Beschlüsse der EU aktiv mitzuteilen und konsequent gegenüber der EU zu vertreten:1
    + 4 mehr
    • Der EU ist unmissverständlich darzulegen, dass die Schweiz ein von der EU unabhängiger Staat ist.
    • Die Schweiz will der EU weder auf direktem noch auf indirektem Weg beitreten (mit 14 zu 1 Stimmen bei 6 Enthaltungen so beschlossen).
    • Die Schweiz unterhält mit der EU Beziehungen auf vertraglicher Ebene, insbesondere, um den gegenseitigen Marktzutritt zu erleichtern.
    • Aber die Schweiz ist nicht Mitglied des europäischen Binnenmarktes und hat auch nicht die Absicht, dies zu werden (mit 13 zu 1 Stimmen bei 7 Enthaltungen so beschlossen).1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat sich für Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) über institutionelle Fragen ausgesprochen.
    • Die von der Kommission verlangten Präzisierungen decken sich mit der Haltung des Bundesrates und widerspiegeln sich im Verhandlungsmandat.
    • Der Bundesrat wird diese Punkte auch in die laufenden Verhandlungen einbringen.
    • Gleichzeitig wird der Bundesrat auch betonen, dass ein gutes und stabiles Verhältnis mit der Europäischen Union von grosser Bedeutung ist.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.4117 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Point 4 — abgerufen 6.5.2015 — Sondersession Mai 2015 · 121:48 (17 Enth.)
    ↩