Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start13.4126 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Abgrenzung zwischen selbstständig- und unselbstständigerwerbend. Wer ist mein Arbeitgeber?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Konrad GraberLULuzern reicht Interpellation ein.
  • Das Urteil 9C-459/2011 des Bundesgerichtes gibt in der Dienstleistungsbranche zu grösseren Diskussionen Anlass.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Beim Lesen der Überschrift dieser Interpellation muss ich Ihnen sagen, dass ich mich auch gefragt habe: Welchen Status hat mein Arbeitgeber?»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Beim Lesen der Überschrift dieser Interpellation muss ich Ihnen sagen, dass ich mich auch gefragt habe: Welchen Status hat mein Arbeitgeber? Wenn ich akzeptiere, dass der Arbeitgeber derjenige ist, der mir eine Tätigkeit überträgt, dann ist mein Arbeitgeber also das Parlament.

19.03.2014, 18:59 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Stellungnahme des Bundesrates ist beruhigend.»

Auszug

Die Stellungnahme des Bundesrates ist beruhigend.

19.03.2014, 18:58 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Urheber der Interpellation ist mit der schriftlichen Antwort des Bundesrates zufrieden. Er verlangt jedoch die Diskussion. – So beschlossen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

19.03.2014, 18:58 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das Urteil 9C-459/2011 des Bundesgerichtes gibt in der Dienstleistungsbranche zu grösseren Diskussionen Anlass.1
    + 4 mehr
    • Dem Urteil liegt der Sachverhalt zugrunde, dass eine Unternehmensberaterin, welche über ihre eigene AG tätig ist, bei der ETH-Stiftung während eineinhalb Jahren aufgrund eines Mandatsvertrages zwischen der ETH-Stiftung und ihrer AG strategische und operative Dienstleistungen erbracht hat.
    • Die Ausgleichskasse bzw. deren Revisionsstelle hat im Rahmen einer Arbeitgeberkontrolle kurzerhand die Frau als Arbeitnehmerin der Stiftung qualifiziert und damit faktisch den Durchgriff durch rechtens bestehende Strukturen praktiziert.
    • Unternehmensberater, Personalberater, Anwälte, Marketingberater, Treuhänder, PR-Berater usw. stehen seither im Risiko, dass ihre in grösseren Einsätzen bei Kunden tätigen Mitarbeitenden "umqualifiziert" werden.
    • Auf alle Fälle besteht, unabhängig davon, wie man zu dieser Frage inhaltlich steht, eine gewisse Unsicherheit in der Branche, was unbefriedigend ist.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Nach ständiger Rechtsprechung und Praxis gelten Unternehmensberaterinnen und -berater (Personalberater, Anwältinnen, Marketingberater, Treuhänderinnen, PR-Berater usw.) als selbstständigerwerbend bzw. als Arbeitnehmende ihrer eigenen Gesellschaft oder einer Drittperson, sofern sie nicht eindeutig in einem Arbeitsverhältnis zu den sie mandatierenden Personen oder Gesellschaften stehen.1
    + 4 mehr
    • Die Rechtspersönlichkeit der eigenen Gesellschaft der beratenden Personen wird berücksichtigt.
    • Nach der Rechtsprechung ist der Durchgriff auf die hinter der Gesellschaft stehenden Personen grundsätzlich nicht zulässig.
    • Ausnahmsweise ist er unter restriktiven Voraussetzungen statthaft bei rechtsmissbräuchlichem Vorgehen wie der Beitragsumgehung.
    • Im Urteil 9C_459/2011, das dem Vorstoss zugrunde liegt, ging es nicht um eine typische Beratertätigkeit.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.4126 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩