Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start13.413 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Littering

Verstärkung der Massnahmen gegen das Liegenlassen von Abfällen (Littering)

Erledigt

Eingereicht von

Jacques BourgeoisFRFreiburg

Beraten in🏛️ UREK-N · Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie Nationalrat🏛️ UREK-S · Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie Ständerat

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Parlamentarische Initiative.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
  • Nationalrat 16.06.2016: Nationalrat gegen Bussen für Littering (sda) In einigen Kantonen ist Littering strafbar.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Bevor wir über Eintreten abstimmen, nutze ich Ihre Präsenz, um unserem Kollegen Claudio Zanetti zu seinem heutigen Geburtstag zu gratulieren - alles Gute! (Beifall) Ich gratuliere auch Herrn Markus Ritter, weil er am …»

Auszug

«Bevor wir über Eintreten abstimmen, nutze ich Ihre Präsenz, um unserem Kollegen Claudio Zanetti zu seinem heutigen Geburtstag zu gratulieren - alles Gute! (Beifall) Ich gratuliere auch Herrn Markus Ritter, weil er am Dienstag das Parlamentarierschiessen gewonnen hat - her…»

16.06.2016, 11:00 · Amtliches Bulletin · Video

«Ganz kurz: Erlauben Sie mir, dass ich auf das eine oder andere Stichwort, das hier gefallen ist, kurz eingehe.»

Auszug

Ganz kurz: Erlauben Sie mir, dass ich auf das eine oder andere Stichwort, das hier gefallen ist, kurz eingehe.

16.06.2016, 10:57 · Amtliches Bulletin · Video

«Aufgrund der verschiedenen Äusserungen, die in diesem Saal gefallen sind, sind wir uns alle einig, dass wir unsere Visitenkarte bewahren müssen, dass wir unsere öffentlichen Räume, unsere Strassenränder oder unsere Felder nicht als Mülldeponien missbrauchen dürfen. Das sind wir uns alle einig. Und wir werden diese Pr…»Automatisch übersetzt (Französisch)

16.06.2016, 10:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Es wird eine hitzige Debatte zu diesem Thema geführt.»

Auszug

Es wird eine hitzige Debatte zu diesem Thema geführt. Wir vom Bundesrat sehen das ein bisschen nüchtern; denn ein Staat lebt von Ordnungsbussen.

16.06.2016, 10:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Die grünliberale Fraktion unterstützt grossmehrheitlich die Vorlage.»

16.06.2016, 10:51 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 24 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Medienmitteilung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates vom 26.01.2016 Die Kommission hat mit 13 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen einen Entwurf zur Änderung des Umweltschutzgesetzes angenommen ( 13.413 ), in welchem eine Bestimmung über das achtlose Wegwerfen oder Liegenlassen kleiner Mengen von Abfällen (Littering) aufgenommen wird.12
    + 3 mehr
    • Der Entwurf sieht des Weiteren vor, die unsachgemässe Entsorgung grösserer Mengen von Siedlungsabfällen (z. B. volle Abfallsäcke) mit einer Busse im ordentlichen Verfahren zu sanktionieren.
    • Die Minderheit lehnt diese Gesetzesänderung ab.
    • Die Umsetzung dieser neuen Bestimmung würde auf kantonaler Ebene erfolgen.12
    📎 Quellen · 2
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in UREK-N, UREK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Nationalrat gegen Bussen für Littering (sda) In einigen Kantonen ist Littering strafbar.13
    + 3 mehr
    • Er lehnte eine Änderung des Umweltschutzgesetzes mit 96 zu 86 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab.
    • Littering werde immer mehr zu einem Ärgernis für die Bevölkerung und zu einem Problem für die Bauern, sagte er.
    • Plastikflaschen oder Aludosen gefährdeten das das Vieh, wenn sie gehäckselt ins Futter gerieten, sagte Bourgeois.13
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Ständerat berät.1
    + 1 mehr
    • Ständerat billigt Vorlage.1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 86 Ja / 96 Nein / 5 Enth.13
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Plastikflaschen oder Aludosen gefährdeten das das Vieh, wenn sie gehäckselt ins Futter gerieten, sagte Bourgeois.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.413 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3
    Nationalrat — Bundesgesetz über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) — abgerufen 16.6.2016 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩
  4. 4
    Vernehmlassung — abgerufen 19.11.2026
    ↩