Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start13.4131 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Verzug Frankreichs bei der Rückerstattung von Grenzgängersteuern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate1

«Der Interpellant hat sich von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt erklärt. Die Diskussion ist im Rahmen der Vorlage 13.073 geführt worden. Das Geschäft ist damit erledigt. [PAGE 253]»

18.03.2014, 10:08 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:1
    + 2 mehr
    • Ist der Zahlungsverzug bedingt durch Probleme im französischen Finanzamt, mangelnden politischen Willen, Nachlässigkeit oder durch andere Ursachen?
    • Wann darf man mit der Zahlung rechnen?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Im Notenaustausch vom 25. April und vom 8. Juni 1984 haben die Schweiz und Frankreich namentlich vereinbart, dass das Eidgenössische Finanzdepartement dem französischen Finanzministerium die Höhe der Ausgleichszahlung bis spätestens 30. April mitteilen muss; ferner, dass Frankreichs Zahlung in Schweizerfranken auszustellen und bis zum 30. Juni des Folgejahres zu veranlassen ist.1
    + 4 mehr
    • Die Überweisung dieser Ausgleichszahlung erfolgte bisher im Allgemeinen in der zweiten Jahreshälfte, manchmal erst im Dezember.
    • Trotz wiederholter Mahnungen der Schweizer Behörden ist die heutige Situation also keineswegs neu.
    • Das Eidgenössische Finanzdepartement hat dem französischen Finanzministerium die Höhe des für 2012 geschuldeten Betrags (276 Millionen Schweizerfranken) mit Schreiben vom 31. Mai 2013 bekanntgegeben.
    • Nach Auskunft Frankreichs ist der Zahlungsverzug bei der Ausgleichszahlung durch das langwierige Verwaltungsverfahren bedingt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.4131 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩