Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jacqueline FehrZHZürich reicht Interpellation ein.
  • Gemäss Medienberichten wird der Bundespräsident Deutschlands Joachim Gauck nicht zu den Olympischen Winterspielen in Sotschi reisen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gemäss Medienberichten wird der Bundespräsident Deutschlands Joachim Gauck nicht zu den Olympischen Winterspielen in Sotschi reisen.1
    + 4 mehr
    • Er schliesse sich der Boykottbewegung an, die sich insbesondere gegen die Anti-Homosexuellen-Gesetze Russlands und gegen weitere massive Verletzungen der Menschenrechte vonseiten Russlands wendet, liess Herr Gauck verlauten.
    • Für Sportlerinnen und Sportler, die sich über viele Jahre mit harter Arbeit auf dieses Ereignis vorbereiteten, wäre ein Boykott ein sehr grosses Opfer.
    • Dass die allermeisten trotz ungutem Gefühl an den Spielen teilnehmen möchten, ist deshalb verständlich.
    • Umso mehr liegt der Fokus auf der Politik.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die weltweite Verbesserung der Menschenrechte ist ein Schwerpunkt der schweizerischen Aussenpolitik.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist besorgt über die jüngsten Entwicklungen in Russland mit Blick auf das "Anti-Propaganda"-Gesetz und die Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit.
    • Die Schweiz bringt diese Bedenken sowohl im bilateralen Austausch - die Schweiz führt seit über einem Jahrzehnt bilaterale Menschenrechtskonsultationen mit Russland durch, welche ein wertvolles Gefäss für einen offenen, direkten und intensiven Austausch zu diesem Thema bieten - wie auch auf multilateraler Ebene (z. B. beim Uno-Menschenrechtsrat, bei der OSZE und dem Europarat) ein.
    • Sie erinnert Russland dabei an seine internationalen Verpflichtungen und mahnt eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Russland, namentlich in den Bereichen Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie bezüglich der Rechte von LGBTI, an.
    • Der Bundesrat hat die jüngste Amnestie, von welcher u. a. auch bekannte Inhaftierte wie Herr Michail Chodorkowski, die Mitglieder der Musikband Pussy Riot sowie der Schweizer Bürger Marco Weber profitieren konnten, zur Kenntnis genommen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.4136 — abgerufen 18.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩